Söder will Kanzler werden

Machtkampf in Deutschland

Söder will Kanzler werden

Söder sucht den Machtkampf mit Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur.

Der Machtkampf von CDU und CSU um die Unions-Kanzlerkandidatur eskaliert: Nachdem sich die CDU-Spitzen am Montag fast geschlossen hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt hatten, entschied das CSU-Präsidium in München einstimmig, CSU-Chef Markus Söder zu unterstützen. Söder machte in München deutlich, dass er nicht auf die Kandidatur verzichten will, sondern das Votum der CDU-Gremien für Laschet als nicht ausreichend ansieht.

Während Söder einerseits die Kooperationsbereitschaft mit der CDU betonte, warnte er andererseits, dass diese keine Wahlen ohne die Stimmen im Südosten Deutschlands gewinnen könne. Damit wies die CSU auch die Forderungen von CDU-Spitzenpolitikern zurück, Söder solle nach dem klaren Votum der CDU-Gremien nun als Chef der kleineren Unionspartei eine Kandidatur aufgeben. Dies hatten etwa die CDU-Vizes Julia Klöckner und Silvia Breher in der "Rheinischen Post" gefordert.

Söder wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass er wortbrüchig geworden sei. Er hatte am Sonntag noch in dem geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt, dass er sich "ohne Groll" zurückziehen würde, wenn es keinen breiten Ruf aus der CDU nach seiner Kandidatur gebe. Am Montag sagte er nun, dass man "breiter in die CDU" hineinhorchen müsse. Es gebe viele Äußerungen aus CDU-Landesverbänden, die ihn unterstützten, sagte Söder in München. Er will deshalb am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auftreten. Auch hier erwartet er mehr Unterstützer. CDU-Chef Laschet hatte seinen Auftritt zunächst mit dem Hinweis abgesagt, dass die Fraktion über das wichtige Infektionsschutzgesetz diskutieren müsse.

Söder für Entscheidung erst am Freitag

Nach den Sitzungen der CDU-Spitze hatte Laschet am Montag schnelle Gespräche mit Söder angekündigt. Deutschland stecke in einer schweren Corona-Pandemie und könne sich keine langen parteipolitischen Debatten leisten, sagte der CDU-Chef. Der CSU-Chef sagte dagegen, man werde sicher heute erneut telefonieren, aber keine Entscheidung fällen. Zugleich lehnte Söder aber Forderungen der CSU-Landtagsfraktion nach einer Mitgliederbefragung in der Union ab. Dafür sei keine Zeit.

Die CDU hatte Laschet überraschend einhellig die Unterstützung versichert. "Das Meinungsbild im Präsidium und Vorstand ist eindeutig: Es gibt eine breite Unterstützung für Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak danach. Abweichende Meinungen gab es bei den rund 40 Wortmeldungen der erweiterten CDU-Spitze nach Teilnehmerangaben kaum. Nur der Chef der Berliner CDU, Kai Wegener, hatte sich zuvor für Söder ausgesprochen. Dagegen hatte CDU-Vize Volker Bouffier betont, dass man Laschet für "außergewöhnlich geeignet" halte. Man habe Laschet gebeten, mit dem CSU-Chef jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen. Auch die CSU will verhandeln - aber nicht mehr zwischen den Parteichefs, sondern mit einer größeren Verhandlungsgruppe.

Laut einer Forsa-Umfrage könnte Söder sehr viel mehr Stimmen von Unions-Anhängern mobilisieren als Laschet. Nur 32 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden bei ihrer damaligen Wahlentscheidung bleiben, wenn Laschet Kanzlerkandidat der Union wäre, heißt es in der Umfrage für die Sender RTL und ntv, die vom 7. bis 10. April erhoben wurde. Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, würden derzeit 73 Prozent der damaligen Wähler ihre Stimmen erneut CDU oder CSU geben. Laschet räumte ein, dass Umfragwerte auch Thema in den CDU-Debatten gewesen seien. Viele hätten aber darauf verweisen, wie schnell sich Werte ändern könnten.

Laschet sagte nach den Gremiensitzungen, dass er eine große Siegeschance bei der Bundestagswahl sehe. Er stehe für einen klar proeuropäischen Kurs und wolle neben Wirtschaftsreformen eine Kultur, in der jedes Kind Aufstiegschancen habe, egal aus welchem Stadtteil und welchen sozialen Hintergrund es komme. Zudem gebe es die Chance, dass die Union mit ihm als früherem Integrationsminister auch verstärkt Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen könne. Mehrere Unionspolitiker wie Klöckner sagten, Laschet könne besser integrieren als Söder.

Während die Spitzen von SPD und Linken die Unions-Debatte scharf kritisierten, zeigten sich die Grünen gelassen. "Wir nehmen es, wie es kommt", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck zur Suche der Union nach einem Kanzlerkandidaten. Dies habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Grünen, die ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin nächste Woche Montag verkünden wollen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach dagegen von einem "Ränkespiel". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte gegenüber dem RND-Mediennetzwerk der Union auf jeden Fall eine Niederlage bei der Bundestagswahl voraus.
 



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