Mehrere zehntausend Gewerkschafter haben am Samstag in ganz Deutschland gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Berliner Großen Koalition protestiert.
Bei Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, München und Stuttgart forderten Gewerkschaftsführer die deutsche Bundesregierung auf, ihre Politik stärker an den Interessen der Arbeitnehmer zu orientieren und die Reformvorhaben in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik grundlegend zu überarbeiten.
DGB-Chef fordert Verzicht auf Gesundheitsreform
DGB-Chef Michael Sommer warnte in Stuttgart vor einer dauerhaften Schädigung der Demokratie in Deutschland, wenn die Regierung nicht umkehre und ihre Reformen nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichte. Der DGB-Chef forderte einen Verzicht auf die Gesundheitsreform in ihrer geplanten Form zu Gunsten einer solidarischen Bürgerversicherung, die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns sowie stärkere Anstrengungen zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche.
Kritik übte Sommer auch an der SPD und den Plänen von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering für eine Arbeitszeit bis 67 Jahren. " Menschen, die mit 50 Jahren aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 arbeiten, ist blanker Hohn", rief Sommer. Die Gewerkschaften ließen sich auch nicht dadurch beeindrucken, dass dieses "zynische Rentenkürzungsprogramm" von Müntefering in " Basta-Manier" verkündet worden sei. Sommer kündigte weitere Proteste für die kommenden Monate an.
Soziale Lage verschärft
In Dortmund warf IG-Metall-Chef Jürgen Peters der deutschen Bundesregierung vor, die soziale Lage einer breiten Mehrheit der Bevölkerung weiter verschärft zu haben und damit Mitverantwortung für die beklagte Existenz einer wachsenden Unterschicht zu tragen. "Jetzt reden einige in der Politik über Unterschichten, als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass viele Menschen sich in dieser Lage befinden", sagte der Vorsitzende der deutschen Metallergewerkschaft.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser kritisierte in München die Politik von Ministerpräsident Edmund Stoiber. "Wo versteckt sich der bayerische Ministerpräsident, wenn es darum geht, der Allianz, Siemens und anderen Konzernchefs den Marsch zu blasen, wenn Arbeitsplätze leichtfertig vernichtet und die Produktion wichtiger Technologien vom Standort Bayern eliminiert werden?
In München versammelten sich nach Angaben des DGB Bayern rund 30.000 Menschen auf dem Marienplatz; gerechnet habe man mit 20.000. In Frankfurt kamen nach Polizeiangaben 11.000 Teilnehmer zusammen und in Stuttgart nach Angaben des DGB rund 20.000.
