Serbische Menschenrechtsexperten üben massive Kritik an der Durchführung des Verfassungs-Referendums
Die Art und Weise, wie die Abstimmung vorbereitet und umgesetzt worden sei, habe Serbien zwei Schritte zurück versetzt, sagte Marko Blagojevic, Leiter des Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) am Dienstag. Sein Institut beobachtet traditionell alle Urnengänge im Land und veröffentlicht auch Prognosen über deren Ausgang.
Schlecht Vorbereitet
Nach Ansicht von CESID wurde das Verfassungsreferendum im Vergleich mit allen seit der politischen Wende im Jahr 2000 durchgeführten Wahlen am schlechtesten vorbereitet und umgesetzt. CESID-Mitarbeiter hatten am Sonntag über die Irregularitäten berichtet, die sie in acht Wahllokalen festgestellt hatten. Es ging dabei um die Abstimmung von Personen, die sich nicht ausgewiesen hätten oder ihre Stimme für abwesende Familienmitglieder abgaben.
Niedrige Beteiligung
Für diese Vorgangsweise habe keine Notwendigkeit bestanden, da die Bürger die Verfassung ohnedies angenommen hätten, sagte Blagojevic. Nach CESID-Angaben stimmten 51,4 Prozent der Stimmberechtigten für das Grundgesetz, offiziellen Angaben zufolge waren es 54 Prozent. Für die Gültigkeit der Abstimmung war die Beteiligung von zumindest der Hälfte der Stimmberechtigten nötig. Noch bis zum früheren Nachmittag des zweiten Abstimmungstages war die Beteiligung äußerst niedrig gewesen, erst nach massiven Appellen der Politiker zog gegen Abend die Beteiligung an.
