Bundeskanzler Nehammer: "Würde weniger die Russische Föderation als die Europäische Union treffen".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bestätigt, dass der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift kein Thema beim EU-Sondergipfel am Donnerstag sein wird. Swift sei "derzeit in den Vorschlägen kein Thema", sagte Nehammer vor Beginn des Gipfels in Brüssel. "Die Aussetzung von Swift würde weniger die Russische Föderation als die Europäische Union treffen", so der Bundeskanzler.
Russland habe zum einen ein eigenes Zahlungssystem und würde bei einem Ausschluss sofort auf chinesische Zahlungssysteme umsteigen. Einen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatten die baltischen Staaten und die Ukraine gefordert.
Auf die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin demnächst auf der Sanktionsliste landen werde, erklärte Nehammer: Das Sanktionsregime sei "dynamisch". In so einer Situation sei auch "Augenmaß und das Darüberhinausdenken" wichtig. Man dürfe sich nicht durch "überschießende Sanktionen in einer Situation bringen, wo wir keine Ansprechpartner vorfinden würden, bekräftigte der Bundeskanzler.
