Eineinhalb Monate nach den Wahlen

Neues ukrainisches Parlament tritt erstmals zusammen

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Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Mai das alte Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Kiew. Knapp eineinhalb Monate nach der Parlamentswahl in der Ukraine kommen die Abgeordneten am Donnerstag (9.00 Uhr MESZ) das erste Mal zusammen. Nach der Vereidigung und der Wahl des Präsidiums werden erste Entscheidungen zum Regierungschef und dessen Kabinett sowie zum neuen Generalstaatsanwalt erwartet.
 
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Mai das alte Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Der 41-Jährige wollte so eine Mehrheit zur Umsetzung seiner Reformvorhaben in der Ex-Sowjetrepublik erlangen.
 
Das Parlament, die Oberste Rada, zählt 424 Abgeordnete. Die Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) verfügt mit 254 Abgeordneten über eine satte Mehrheit und kann allein regieren. Als sicher gilt die Wahl des Chefs der Präsidentenpartei, Dmitri Rasumkow (35), zum neuen Parlamentschef. Ebenso könnte es eine erste Abstimmung über Verfassungsänderungen zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität geben.
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