"Feindliche Politik"

Nordkorea geht auf Distanz zu Südkorea

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Wegen der "feindlichen Politik" des Südens werden unter anderem die Seegrenzen nicht mehr anerkannt. Experten sehen darin eine Attacke auf Obama.

Das kommunistische Nordkorea geht nach Jahren zaghafter Annäherung wieder voll auf Konfrontationskurs mit Südkorea. Wegen der "feindlichen Politik" Seouls erkläre Pjöngjang alle Annäherungsabkommen mit dem Süden "für nichtig", teilte das nordkoreanische "Komitee für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas" mit. Davon betroffen ist auch eine Übereinkunft zur Festlegung der Seegrenze zwischen den beiden Staaten.

Keine Hoffnung
"Die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden im politischen und militärischen Bereich ist so extrem geworden, dass die innerkoreanischen Beziehungen an den Rand eines Krieges gedrängt wurden", hieß es von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Die Beziehungen seien so schlecht, "dass es keine Möglichkeit mehr gibt, sie zu verbessern und auch keine Hoffnung, sie wieder in die richtige Bahn zu bringen".

Annullierung
Die Regierung in Seoul habe die auf den Gipfeltreffen 2000 und 2007 geschlossenen Vereinbarungen unterlaufen, kritisierte das nordkoreanische Vereinigungskomitee. Deshalb fühle sich Nordkorea nicht mehr an diese gebunden. Annulliert werde auch "das Abkommen über Versöhnung, Nicht-Aggression, Zusammenarbeit und Austausch sowie die im Annex enthaltenen Punkte zur Militärgrenze in der westlichen See". An der Grenzlinie im Gelben Meer war es in den Jahren 1999 und 2002 zu blutigen Kämpfen gekommen.

Attacke auf Obama?
Experten vermuten, dass die scharfe Erklärung eigentlich den neuen US-Präsidenten Barack Obama als Adressaten hat. Pjöngjang wolle die Aufmerksamkeit Washingtons erwecken, sagte der japanische Korea-Experte Masao Okonogi. "Nordkorea schickt den Vereinigten Staaten eine Botschaft. Sie wollen einfach nur, dass die USA mit ihnen sprechen. Es sind nur Worte", sagte Okonogi. Auch der US-Experte Bruce Klingner wertete die Erklärung nicht als Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Auseinandersetzung.

Südkorea nahm die Erklärung aus dem Norden mit Bedauern auf. Man rief Pjöngjang zugleich auf, möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Offiziell im Kriegszustand
Die beiden Staaten befinden sich offiziell immer noch im Kriegszustand. Der Korea-Krieg war im Jahr 1953 nur mit einem Waffenstillstand beendet worden, einen Friedensvertrag gab es nicht. Im Jahr 2005 erklärte sich Nordkorea zur Atommacht, konnte aber im Juli 2007 vor allem durch Zugeständnisse von Südkoreas Schutzmacht USA zum Verzicht auf sein Atomprogramm bewogen werden.

Jüngst ist die atomare Abrüstung Nordkoreas aber wieder ins Stocken geraten. Pjöngjang macht dafür den harten Kurs des seit einem Jahr amtierenden konservativen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak verantwortlich, der Hilfslieferungen für den wirtschaftlich darniederliegenden Norden an die strikte Erfüllung der Abrüstungsvereinbarungen geknüpft hat. Lees Vorgänger hatten im Rahmen der "Sonnenscheinpolitik" versucht, Pjöngjang mit Zugeständnissen zu einer Öffnung zu bewegen.

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