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Pressefreiheit

Österreich gleichauf mit Bolivien

Finnland, Irland, Island und die Niederlande teilen sich den ersten Platz, Nordkorea und Turkmenien bilden die Schlusslichter.

Im weltweiten Vergleich ist es in Nordkorea, Turkmenien und Eritrea am schlechtesten um die Pressefreiheit bestellt. Das hält der " Weltweite Index der Pressefreiheit 2006" fest, den die internationale Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (ROG bzw. RSF) am Dienstag veröffentlicht hat. Österreich ist heuer auf dem 16. Platz zu finden - gleichauf mit Bolivien und Kanada, und hinter mehreren nord- und mittelosteuropäischen Staaten wie etwa Tschechien, das den 5. Rang erreichte.

Journalisten riskieren ihr Leben
In jenen Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehörten, habe sich leider kaum etwas geändert, betont "Reporter ohne Grenzen". "Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenien, Kuba, Myanmar (Burma) und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben." Regierungen in diesen Ländern duldeten "keinerlei Kritik" und kontrollierten die Medien.

An positiven Entwicklungen nennt die Organisation Verbesserungen in ärmeren Ländern wie Bolivien, das erstmals unter die ersten 20 gekommen ist und damit vor Staaten wie Deutschland (23.) oder Großbritannien (27.) liegt. "Dies zeigt, dass auch ärmere Staaten das Recht auf Information achten können."

Scharfe Kritik an Bush-Administration
"Alarmierend" sei hingegen die "Aushöhlung der Pressefreiheit" in den USA, in Frankreich und in Japan. Alle drei Staaten rutschten in der Rangliste der Organisation ab: Die USA, die gleichauf mit Botswana, Kroatien und Tonga an 53. Stelle liegen, büßten gegenüber dem Vorjahr neun Plätze ein. Im ersten Ranking 2002 waren sie noch an 17. Stelle gewesen. "Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den 'Anti-Terror-Krieg' kritisch hinterfragt", so " Reporter ohne Grenzen".

In Japan bedrohen nach Angaben der Organisation zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land sackte um 14 Plätze auf Rang 51 ab. Frankreich (35.), wo eine Zunahme von Redaktions- und Hausdurchsuchungen zu verzeichnen gewesen sei, rutschte im Berichtszeitraum um fünf Plätze ab, was einen Gesamtverlust von 24 Rängen in fünf Jahren bedeute.

Den ersten Platz der Rangliste teilen sich Finnland, Irland, Island und die Niederlande. Meldungen über Zensur, Bedrohungen, Einschüchterungsversuche oder Repressalien liegen aus diesen Ländern laut "Reporter ohne Grenzen" nicht vor.

Dänemark nicht mehr Spitzenreiter
Dänemark verlor hingegen seinen ersten Platz und liegt heuer - gleichauf mit Bosnien-Herzegowina - an 19. Stelle. "Nach Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 wurden die Autoren sowie Journalisten bedroht. Sie mussten Polizeischutz beantragen in einem Land, das für die Achtung von Bürgerrechten bekannt ist", hält "Reporter ohne Grenzen" fest.

Deutschland fiel vom 18. auf den 23. Platz zurück. Die Organisation verweist unter anderem darauf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst über zehn Jahre hinweg bis Herbst 2005 illegal Journalisten überwacht habe.

Mit Ausnahme von Saudi-Arabien (161.) und dem Jemen (149.) verbesserten sich alle Länder der arabischen Halbinsel beträchtlich. Kuwait (73.) hielt seinen Platz an der Spitze der Gruppe, kurz vor den Vereinigten Arabischen Emiraten (77.) und Katar (80.).

Angespannte Atmosphäre in Nahost
Der Libanon, dessen Medien traditionell zu den freiesten in der arabischen Welt gehören, fiel innerhalb von fünf Jahren vom 56. auf den 107. Platz zurück. Die Medien des Landes litten unter der weiterhin angespannten politischen Atmosphäre der Gesamtregion, so "Reporter ohne Grenzen". Im Vorjahr sei es zu einer Serie von Bombenattentaten auf Medienvertreter gekommen, in diesem Jahr zum militärischen Angriff Israels.

"Die Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (134.) außer Stande ist, auf ihrem Territorium stabile Verhältnisse zu gewährleisten, und das Verhalten Israels (135.) jenseits seiner eigenen Grenzen bedeuten eine schwere Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Nahen Osten", schreibt die Organisation weiters.

Für die Rangliste wertete "Reporter ohne Grenzen" 166 Länder im Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006 aus. Die Organisation wandte sich dabei mit 50 Fragen zur Lage in den jeweiligen Staaten an ihre Partnerorganisationen, ihr Korrespondenten-Netzwerk sowie an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtsaktivisten. Die USA und Israel wurden zwei Mal gelistet: für das Land selbst und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinenser-Gebieten. Die Vereinigten Staaten kamen so auf die Ränge 53 und 119, Israel auf 50 und 135.



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