Die Geberkonferenz in Brüssel brachte mehr als erhofft. Die EU gab bekannt, dass 1,2 Mrd. Euro aufgebracht wurden - 15 Mio aus Österreich.
Österreich hat bei der Kosovo-Geberkonferenz in Brüssel 15 Millionen Euro zugesagt, hieß es am Freitag in EU-Kreisen. Unter den vier größten Geberstaaten ist nur Deutschland als EU-Mitgliedsland vertreten. Demnach leisteten die USA mit 402,9 Millionen US-Dollar (254,4 Euro) den größten einzelstaatlichen Beitrag, gefolgt von Deutschland mit 100 Millionen Euro, Norwegen mit umgerechnet 48 Millionen Euro und der Schweiz mit umgerechnet 47 Millionen Euro. Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, sagte 2,3 Millionen Euro zu, hieß es in EU-Kreisen.
1,2 Mrd. Euro
Insgesamt hatte die Konferenz 1,2 Milliarden Euro
an Finanzhilfe gebracht. Diese Zahl gab die EU-Kommission am Freitag nach
Ende der Tagung bekannt. Der Kosovo-Ministerpräsident Hashim Thaci sagte,
der Betrag sei allein für die nächsten beiden Jahre vorgesehen, "unsere
Erwartungen wurden übertroffen". Er sprach von einem
außerordentlichen Erfolg für sein Land.
Finanzlücke
Mit der internationalen Unterstützung solle ein
Großteil der Finanzlücke des Kosovo in den Jahren 2009 bis 2011 abgedeckt
werden, sagte Rehn. Nach Schätzungen der EU fehlen dem Kosovo für diese
dreijährige Periode 1,4 Milliarden Euro. Thaci wollte sich nicht näher dazu
äußern, woher die restlichen 400 Millionen Euro kommen sollen. Die USA haben
am Donnerstag 400 Millionen US-Dollar (255 Mio. Euro) zugesagt, Deutschland
ist nach Angaben der Berliner Regierung mit 100 Millionen Euro der
zweitgrößte Geber.
Der Kosovo sei derzeit "eine der ärmsten Regionen Europas", erinnerte Rehn. Gleichzeitig betonte er, der Kosovo müsse sicherstellen, "dass jeder einzelne Euro ausgewiesen wird und gut verwendet wird". Die Projekte müssten sich letztlich gegenüber den Haushalts- und Rechnungsprüfern der EU verantworten. Mit der internationalen Finanzspritze sollten vor allem Projekte in den Bereichen Energie, Bildung, Verkehr und der Aufbau staatlicher Institutionen gefördert werden, sagte der EU-Kommissar. Auch Thaci versicherte, die Kosovo-Regierung werde "Null Toleranz" für Misswirtschaft bei der Verwendung der Mittel zeigen.
Investitionen
Thaci rief die internationale Gemeinschaft zu
Investitionen in den Kosovo auf. "Der Kosovo ist ein neues Land mit
neuen Möglichkeiten." Der wirtschaftliche Erfolg des Kosovo sei
wichtig für die Stabilität der gesamten Region. Thaci versicherte, dass auch
die serbische Minderheit von der internationalen Finanzhilfe profitieren
werde. "Die serbischen Bürger im Kosovo werden auf gleichem Fuße
behandelt." Der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith sagte, der Kosovo
werde noch über Generationen internationale Finanzhilfe benötigen. Die EU
habe aber das Ziel, die Dauer der Abhängigkeit möglichst kurz zu halten.
Nach Angaben von Rehn nehmen alle EU-Staaten an der Geberkonferenz teil, also auch jene, die den Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde bisher von 43 Staaten, darunter 20 EU-Ländern, anerkannt. Serbien betrachtet den Kosovo weiter als serbische Provinz.
