Ministerpräsident Ehud Olmert

Israel

Olmert schränkt Siedlungsbau im Westjordanland ein

Ohne eine spezielle Erlaubnis soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, im Westjordanland neue Siedlungen zu bauen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland ohne seine Zustimmung ausgeschlossen. In einem Brief an die Minister für Verteidigung, Wohnungsbau und Landwirtschaft machte Olmert deutlich, dass die Planung und der Bau neuer Häuser im Westjordanland nur dann fortgesetzt werden könnten, wenn zuvor eine Erlaubnis bei ihm und dem Verteidigungsminister eingeholt würden. Der Brief, der Reuters vorliegt und der auf den 30. Dezember datiert ist, schließt jedoch nicht aus, dass diese Genehmigungen erteilt werden können.

Mit diesem Schritt unterstützt Olmert die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, die kürzlich nach einer Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland wieder aufgenommen worden waren. Zuletzt waren die Gespräche wegen israelischer Ankündigungen, mehrere hundert Häuser im Großraum Jerusalem zu bauen, ins Stocken geraten. Die Siedlungspläne hatten internationale Kritik ausgelöst.

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Am Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem Gazastreifen ist eine Palästinenserin erschossen worden. Die 45-Jährige sei am Sonntagabend von einer Pilgerreise aus Mekka zurückgekehrt, teilten die palästinensischen Behörden mit. Sie habe den Grenzübergang bereits passiert, als israelische Soldaten von einem Wachturm aus das Feuer eröffnet hätten. Dabei seien die Frau getötet und vier weitere Palästinenser verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte erklärten, der Vorfall werde untersucht.

Die Frau war eine von rund 700 Pilgern, denen nach der Rückkehr aus Mekka die Wiedereinreise in den Gazastreifen nur über israelisches Territorium gestattet worden war. Israel wollte mit dieser Anordnung verhindern, dass die Pilger bei einer Wiedereinreise von Ägypten aus möglicherweise Geld und Waffen in den Gazastreifen einschmuggeln könnten.

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