Die israelische Polizei hat gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Olmert eine Anklageerhebung empfohlen.
Es seien ausreichend Beweise für eine Anklage in zwei Fällen gesammelt worden. Danach soll sich der 62 Jahre alte Regierungschef unter anderem wegen Bestechung, Betrugs, Vertrauensmissbrauchs sowie anderer Vergehen vor Gericht verantworten.
Die endgültige Entscheidung über eine Anklageerhebung liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Dies kann noch einige Wochen dauern, da jüdische Feiertage bevorstehen und Olmert außerdem noch Recht auf eine Anhörung hat.
Vorwurf 1: Spendengelder angenommen
Beim ersten der beiden
mutmaßlichen Korruptionsfälle geht es es um den Vorwurf, dass Olmert
innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar (105.000 Euro) vom
US-Unternehmer und Spendensammler Morris Moshe Talansky angenommen haben
soll. In einem weiteren Fall wird Olmert vorgeworfen, er habe während seiner
Zeit als Industrie- und Handelsminister Auslandsreisen mehrfach beantragt
und abgerechnet. Das so gewonnene Geld soll er für Reisen von
Familienangehörigen ausgegeben haben.
Polizei-Empfehlung "bedeutungslos"
In einer Erklärung
bezeichneten die Anwälte des Ministerpräsidenten die Empfehlung der Polizei
als bedeutungslos. Nur Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz habe die
Autorität, Olmert anzuklagen. Darüber hinaus habe der Generalstaatsanwalt in
früheren Fällen auf Anklagen gegen Olmerts Vorgänger Ariel Sharon, Ehud
Barak und Benjamin Netanyahu verzichtet, obwohl die Polizei auch damals
Anklagen empfohlen habe. Olmerts Berater Amir Dan sagte der Tageszeitung "Haaretz",
dass der Polizei keine andere Wahl als eine Empfehlung auf Anklage geblieben
sei, nachdem sie einen amtierenden Ministerpräsidenten gestürzt habe. Olmert
selbst hat immer wieder seine Unschuld beteuert.
Rücktritt bei Anklage
Gegen den seit Mai 2006 amtierenden
Regierungschef wurde oder wird in insgesamt sechs Korruptionsfällen
ermittelt. Für den Fall einer Anklage hat er seinen Rücktritt angekündigt.
Darüber hinaus hat Olmert aufgrund des innenpolitischen Drucks seinen
Rückzug aus der Politik antreten müssen. Bei einer parteiinternen Wahl der
Regierungspartei Kadima am 17. September wird er sich nicht mehr für das Amt
des Parteivorsitzenden bewerben. Olmerts Nachfolger oder Nachfolgerin muss
dann eine Regierungskoalition bilden können, um ihn auch als
Ministerpräsident abzulösen. Sollte dies nicht gelingen, muss in Israel bis
spätestens März kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt werden.
