Paris kritisiert EU-Kommission

Kein Gespür

Paris kritisiert EU-Kommission

Am 1. Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Europa-Staatssekretär Jouyet fährt zuvor noch schwere Geschütze auf.

Vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an diesem Dienstag hat Frankreich die EU-Kommission kritisiert und mehr Dynamik für die Bürger gefordert. Bei der Fischerei und den Fangquoten seien "politische Fehler gemacht" worden, sagte der Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet der Zeitung "Le Parisien" (Montagausgabe). "Die Kommission würde gewinnen, wenn sie flexibler und weniger dogmatisch wäre. Manchen Kommissaren mangelt es manchmal an politischem Gespür."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werde "das Schicksal Europas mit der festen Entschlossenheit in die Hand nehmen, die Dinge konkret zu bewegen", sagte Jouyet. "Er will dieses Europa 'coachen', um es dynamischer, lebhafter und bürgernaher zu machen." Außerdem werde Sarkozy "nicht zulassen, dass die EU unausgewogene internationale Abkommen schließt". Paris wolle eine Erweiterung der EU-Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und mehr direkte Hilfen. "Die Bürger würden es nicht hinnehmen, wenn wir nichts unternehmen." Für den Erfolg sei "eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland nötig".

"Soziale Dimension"
Dem Finanzblatt "La Tribune" (Montagausgabe) sagte Jouyet, die französische EU-Ratspräsidentschaft solle eine "soziale Dimension" haben. Das irische "Nein" zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) offenbare einen "Bruch zwischen den Eliten und dem Alltagsleben der Bürger". Frankreich wolle mit konkreten Projekten gegen diese Krise angehen. Dazu gehöre der Einsatz für mehr Rechte der Betriebsräte und gegen Armut und Diskriminierung. Im Agrarbereich sei Paris für "eine neue Bevorzugung" Europas, beim Umweltschutz für die Einbeziehung der Importeure in die CO2-Emissionsquoten.

Jouyet ist Sarkozys "Monsieur Europe". In den vergangenen sechs Monaten ist der frühere Sozialist zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in 14 EU-Staaten und elf anderen Ländern gewesen. Er war dabei alleine 32 Tage in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

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