EU-Abschieberegelung

Peru will Sondersitzung der OAS einberufen

Der peruanische Präsident Alan Garcia will eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einberufen.

Der Grund dafür: Die verschärfte Abschieberegelung für illegale Einwanderer in der Europäischen Union. Er werde am Freitag mit OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza über dieses Thema sprechen, erklärte Garcia am Donnerstag in Lima.

Zuvor hatte bereits Venezuelas Präsident Hugo Chávez EU-Staaten, die die Regelungen umsetzen, mit einem Öl-Lieferboykott gedroht. Auch in anderen südamerikanischen Staaten stießen die Abschieberegeln auf scharfe Kritik.

Das Europaparlament in Straßburg hatte am Mittwoch schärfere Abschieberegelungen verabschiedet. Demnach können illegale Einwanderer künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich. Die Abschieberichtlinie muss noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

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