US-Kongresswahl

Pressestimmen zu Wahlkampf und Irak

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Der vom Thema Irak beherrschte Wahlkampf in den USA ist Gegenstand zahlreicher europäischer Pressekommentare.

"Financial Times" (London):
"Der Irak-Krieg hat Amerikas Kongresswahlen dominiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Demokraten, wie es die Umfragen nahe legen, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und vielleicht gar den Senat übernehmen können. Doch was kommt nachdem sie gewonnen haben? Weiterhin wird das Weiße Haus die großen Entscheidungen in Sachen Irak fällen. Allerdings könnte ein von den Demokraten kontrollierter Kongress eine Serie von peinlichen Untersuchungen zu dem Krieg einleiten. Und die Finanzierung der amerikanischen Präsenz im Irak könnte unter Druck geraten. Gegenseitige Schuldzuweisungen, Untersuchungen, Budgetkürzungen - das alles vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Verärgerung über einen blutigen und endlosen Konflikt. Das klingt auf unangenehme Art wie die Agonie des Vietnamkrieges."

"Le Monde" (Paris):
"Wenn der Irak das einzige Thema wäre, das die Wähler interessiert, wäre die Sache klar. (...) Bei der Wahl 2004 hatte Herr Bush eine Mehrheit davon überzeugt, dass der Krieg gewonnen werden kann, wenn die USA in ihren Grundsätzen fest bleiben. Seitdem wird die Situation immer schlechter. Im Wirtschaftsbereich sind die Ergebnisse durchwachsen. Dem Wachstum fehlt der Atem, und die Mittelklasse stellt fest, dass ihre Gehälter seit sechs Jahren nicht mehr gestiegen sind. (...) Bleibt das Thema der Werte, das Bush vor zwei Jahren meisterlich ausschlachten konnte. Einige Skandale in den Rängen der Republikaner haben das Bild der Partei verblassen lassen. Sie könnten die christlichen Fundamentalisten (...) dazu bringen, sich in die Stimmenthaltung zu flüchten. Aber man muss vorsichtig bleiben: Regionale Betrachtungen spielen eine große Rolle, wenn die Amerikaner ihre Abgeordneten und Senatoren wählen. "

"Libération" (Paris):
"Wenn die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten, wird die Regierungsmannschaft dies als Einladung verstehen, ihre katastrophale Politik in den kommenden Monaten fortzusetzen. Es steht an diesem 7. November also Vieles auf dem Spiel und zwar für den Rest der Welt ebenso wie für die USA. Wenn die Demokraten gewinnen, dann wird dies sicherlich nur mit einer knappen Mehrheit geschehen, die nicht ausreicht, um einen wirklichen Kurswechsel der Politik zu bewirken. Doch sie bekämen dann einen beispiellosen Resonanzboden für die Vorbereitung der nächsten Etappe: die Präsidentenwahl 2008. Bis dahin müssen sie allerdings Worte finden, die über das einfache Gegrummel gegen Bush hinausgehen."

"Ouest-France" (Rennes):
"George Bush hat nicht mehr die Unterstützung seiner Bürger. Glaubt man den Umfragen, werden die Amerikaner die heutigen Wahlen nutzen, um ihm das zu zeigen. Der Präsident könnte die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren oder gar über den Senat. Nach zwölf Jahren republikanischer Dominanz sind die Demokraten hoffnungsvoll, sich die Mehrheit im Kongress zu sichern. Seit Monaten geht die Popularität von Bush nur nach unten. Sie ist noch nie so tief gefallen. Der Präsident wird vom Desaster im Irak eingeholt. Das ist die wichtigste Sorge der Amerikaner, weit vor der Wirtschaft und der illegalen Einwanderung. Daran ändert sogar das Todesurteil für Saddam Hussein nichts, das der Präsident als 'großen Erfolg für die junge irakische Demokratie' bezeichnet."

"La Repubblica" (Rom):
"Der Tag der Wahrheit ist gekommen. Amerika geht heute zu den Urnen, um den neuen Kongress zu bestimmen und festzulegen, wie das Schicksal und der Handlungsspielraum für George W. Bush in seinen letzten beiden Jahren im Weißen Haus aussehen werden. Selten wurde eine 'Midterm'-Wahl so politisiert. Den Demokraten ist es gelungen, als Thema Nummer 1 den Krieg im Irak aufs Tapet zu bringen. Sie haben versucht, die Wahl in eine Art Referendum gegen das Weiße Haus umzuwandeln. Die Republikaner, die sich zum ersten Mal seit vielen Jahren verteidigen müssen, haben versucht, das Argument der Sicherheit und des Patriotismus dagegen zu halten und haben vor einem Kongress in den Händen der 'Liberalen', der Befürworter von Abtreibungen und Homosexuellenehen, gewarnt. Heute Nacht (...) werden wir wissen, wer Recht hatte."

"Neue Zürcher Zeitung":
"Es ist verständlich, dass eine Mehrheit der Wahlberechtigten Präsident George W. Bush am kommenden Dienstag einen Denkzettel verpassen will, auch wenn gar nicht er zur Wahl steht. Trotzdem, ob sich die Dinge im Zweistromland damit so schnell ändern, ist zu bezweifeln. Denn aus dem Schlamassel könnte auch ein demokratisch beherrschter Kongress nicht so ohne weiteres herausfinden. Dafür sind die Vorstellungen der Demokraten, wie die eines schrittweisen Abzugs, zum jetzigen Zeitpunkt noch zu verschwommen. Außerdem besitzt der amerikanische Präsident in der Kriegsführung sehr weit reichende Kompetenzen. Vor allem aber erscheint die Lage im Irak inzwischen dermaßen trostlos, dass guter Rat sehr teuer geworden ist."

"The Sunday Times" (London):
"Bei diesen Halbzeitwahlen dreht sich alles um den Irak. Die öffentliche Unterstützung für den Krieg und für den Präsidenten ist zusammengebrochen. Jedes Mal, wenn sich Bush erhebt und erklärt, dass Amerika den Krieg im Irak gewinnen wird, verliert er noch ein paar Stimmen. Sein Problem ist nicht nur, was am Dienstag passieren wird, sondern auch die Festlegung, seine Präsidentschaft - bis Anfang 2009 - mit (Vizepräsident Dick) Cheney und seinem katastrophalen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an der Seite zu verbringen. Rumsfeld ist die Verkörperung des amerikanischen Scheiterns im Irak. Wenn der Präsident ihn im Amt lässt, sind die Chancen minimal, irgendeine Form des Schlussstrichs unter den Irak zu ziehen."

"La Repubblica" (Rom):
"Wenn Amerika an diesem Sonntagmorgen erwacht, dürfte die Nachricht über die Verurteilung von Saddam Hussein bereits vorliegen. Und, wenn die Rechnung in der Bush-Regierung aufgeht, dürfte es die 100 Millionen Wähler in den USA, die an diesem Dienstag zur Wahl gehen, um ein neues Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatoren neu zu wählen, deutlich ermutigen. Angesichts des Sumpfs des Irak-Krieges, der weiterhin das dominierende Thema des Wahlkampfes ist, und der nicht abreißenden Nachrichten über das Blutbad an Soldaten und Zivilisten dürfte das Urteil gegen Saddam Hussein - so hofft man jedenfalls in Washington - diesem Krieg wieder einen Sinn verleihen, den ansonsten bereits zwei Drittel aller erwachsenen Amerikaner zum Scheitern verurteilt sehen."

"Stuttgarter Nachrichten":
"Der Machtentzug hat ein Führungsvakuum bei den Demokraten entstehen lassen. Nicht zuletzt deshalb herrscht in ihren Reihen zwar ein lebhaftes Stimmengewirr, eine konkrete Lösung in der Irak-Frage aber fehlt. (...) Es sei schwierig, ein schlüssiges Konzept anzubieten, verteidigt Hillary Clinton das Durcheinander, weil ja die Mannschaft, die den Karren in den Dreck gefahren habe, am Ruder bleibe. Die Demokraten setzen darauf, dass es für sie reichen wird, Alternativen zum Bush-Kurs anzubieten. Ihre Agenda mit dem Titel 'Eine neue Richtung für Amerika' bleibt absichtlich vage, um möglichst wenig Ansatz für Kritik zu bieten. Von einer 'verantwortliche Umgruppierung' der US-Truppen ist da etwa die Rede. Ein republikanischer Parteistratege verspottete die Agenda: Dies sei eher ein Wetterbericht als ein außenpolitischer Standpunkt. Immerhin seien es nicht sie, die das schlechte Wetter erzeugten, entgegnen die Demokraten."

"Stuttgarter Zeitung":
"In der rauen Washingtoner Wirklichkeit sind große Sprünge unwahrscheinlich. Behalten die Demoskope n Recht, werden sich die Mehrheitsverhältnisse zwar umkehren, aber es werden dünne Mehrheiten sein, die den Demokraten nicht erlauben würden, alleine die Weichen zu stellen. Dem Militär etwa die Mittel für die Fortsetzung des Irak-Kriegs zu sperren, wie die Demokraten es bei einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins 1975 am Ende des Vietnamkriegs taten, wäre undenkbar, zumal der Präsident und Oberbefehlshaber sein Veto einlegen kann. Von diesem Recht wird er voraussichtlich öfter als bisher Gebrauch machen. Dann müssen Republikaner und Demokraten entweder aufeinander zugehen, oder es wird bis zur nächsten Präsidentenwahl 2008 viel Stillstand geben. Nicht die beste Empfehlung für den Demokraten, der dann ins Weiße Haus drängt. "

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