Auch die Minister müssen den Gürtel enger schnallen. Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen will Italien den Stabilitätspakt einhalten.
Wie im Wahlkampf versprochen, gibt der italienische Regierungschef Romano Prodi ein gutes Beispiel und kürzt sich sein eigenes Gehalt um 30 Prozent. Dies bedeutet für Prodi einen Verlust von 36.901 Euro pro Jahr. Reduziert werden gleichfalls auch die Gehälter der Minister und der Staatssekretäre, geht aus dem Budgetentwurf 2007 hervor. Die Gehaltskürzungen treten ab Jänner 2007 in Kraft. Die Minister werden zirka 24.000 Euro pro Jahr verlieren. Die Gehaltskürzungen werden dem Staat Einsparungen von 2,3 Millionen Euro jährlich bescheren.
Stichwort Stabilitätspakt
Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 33,4 Milliarden Euro will Italien im nächsten Jahr die Forderung der EU nach Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Nach bestehenden EU-Auflagen muss Italien den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einhalten. Andernfalls rücken Sanktionen näher. Das Defizit in diesem Jahr liegt bei etwas über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent.
Der Entwurf sei eine grundlegende Entscheidung für die Zukunft der italienischen Wirtschaft, sagte Wirtschaftsminister Tommaso Padoa Schioppa bei einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag: "Wir werden ein Land bekommen mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Solidarität." Die Opposition kritisierte den Etatentwurf als Angriff auf die Mittelklasse und kündigte eine Ablehnung im Parlament an.
