Die Iren stimmten klar mit Nein gegen den EU-Vertrag. Nicolas Sarkozy strebt ein zweites Referendum an. Doch seine Initiative stößt auf Proteste.
Der Besuch des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy in Irland ist am Montag von scharfen Protesten begleitet worden. Schon vor Sarkozys Eintreffen demonstrierten Hunderte Menschen in Dublin gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Sie warfen ihm vor, das Nein der Iren beim Referendum über den Vertrag von Lissabon nicht zu akzeptieren. Sarkozy hatte vergangene Woche eine Wiederholung der Volksbefragung über den EU-Reformvertrag verlangt. Bei seinem Besuch wollte er mit der irischen Regierung über einen Ausweg aus der Krise beraten.
"Nein" soll respektiert werden
"Sarkozy hat
seine vollständige Verachtung für die irische Bevölkerung absolut klar
gemacht", sagte ein 20-jähriger Student vor dem Regierungsgebäude. "Wir
fordern, dass das Nein zum Lissabon-Vertrag respektiert wird." "Einer
der Gründe für die Ablehnung war das Gefühl, dass mit der EU-Reform die
demokratische Kontrolle entgleitet", sagte die frühere
EU-Parlamentsabgeordnete Patricia McKenna.
Im Europaparlament hat sich unterdessen der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der deutsche SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, besorgt über mögliche negative Folgen des Besuchs von Sarkozy in Irland geäußert. Sarkozy sei "nicht gerade für sein diplomatischen Auftreten bekannt", erklärte Leinen am Montag. Sollte er sich bei seinem Besuch in Dublin wie "ein französischer Elefant im irischen Porzellanladen" aufführen, werde sich die Stimmung gegen den EU-Reformvertrag nicht umkehren lassen. Vieles deute aber darauf hin, dass nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag vom 12. Juni ein neues Referendum notwendig sein werde, schreibt Leinen.
Sarkozy hatte Oppositionsvertreter und andere Führungspersönlichkeiten der Bewegung gegen den Lissabon-Vertrag zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen am Montag in die französische Botschaft eingeladen. Auch ein Treffen mit Ministerpräsident Brian Cowen stand auf dem Programm.
53 Prozent sagen Nein
Die Iren hatten am 12. Juni mit 53 Prozent
gegen den EU-Reformvertrag gestimmt. Das Vertragswerk, das Österreich
bereits ratifiziert hat, kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten
einverstanden sind. Sarkozy will als amitierender EU-Ratspräsident bis Ende
des Jahres einen Ausweg aus der Krise finden. Vergangene Woche hatte er vor
Abgeordneten seiner Partei in Paris erklärt, er gehe davon aus, dass das
Votum in Irland wiederholt werde.
Fotos: (c) Reuters
