Die Amtszeit des russischen Präsidenten Putin endet 2008 - eine Wiederwahl verbietet die Verfassung. Nun erwägt der Präsident, Premier zu werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag angekündigt, er werde sich bei den Wahlen im Dezember um einen Sitz im Parlament bewerben. Er habe den Vorschlag der Partei Geeintes Russland "mit Dankbarkeit" angenommen, ihre Liste anzuführen, sagte Putin auf dem Parteitag der Kreml-treuen Gruppierung am Montag. Auch der Ex-Schachweltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow (44) beantragte offiziell die Teilnahme seines Oppositionsbündnisses an der Dumawahl.
Auch künftig parteilos
"Die Regierung zu führen ist
ein realistischer Vorschlag, aber es ist noch zu früh daran zu denken",
erklärte Putin, der im nächsten Jahr sein Amt als Staatschef abgeben muss.
Putin nannte zwei Bedingungen für eine Übernahme der Regierung. "Geeintes
Russland muss die Parlamentswahlen am 2. Dezember gewinnen. Zweitens muss
der Präsident ein ehrlicher, fähiger und moderner Mann sein, mit dem man im
Tandem arbeiten könnte", sagte Putin. Der Kremlchef betonte, auch
künftig parteilos bleiben zu wollen.
Die russische Verfassung verbietet Putin eine dritte Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März des kommenden Jahres. In Russland gibt es seit Monaten Spekulationen um Putins politische Zukunft. Die Ankündigung von Montag ist der bisher deutlichste Hinweis auf Putins Pläne. Beobachter halten Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten beschnitten werden könnte.
Kasparow tritt an
Die Wahlleitung bestätigte am Montag den
Eingang des Registrierungsantrags von Kasparows Bündnis Anderes Russland.
Die Kandidatenlisten, die Kasparow und sein Mitstreiter Eduard Limonow bei
der Zentralen Wahlkommission einreichen wollten, wurden aber abgelehnt.
Anderes Russland sei keine eingetragene politische Partei, stellte die
Kommission fest. "Das verstehen sie selbst, dass wir diese Liste nicht
annehmen können", sagte der Vertreter der Wahlkommission, Gennadi
Raikow, vor Journalisten. "Das Gesetz ist das Gesetz. Trotzdem werden
wir ihren Antrag begutachten und eine dem Gesetz entsprechende Antwort geben."
Dennoch kündigte Kasparow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax an: "Wir
werden trotzdem eine vollwertige Kampagne aufziehen."
Das Oppositionsbündnis hatte Kasparow am Sonntag mit deutlicher Mehrheit zum Kandidaten für die Präsidentenwahl im März 2008 gewählt. Kasparow gehört laut Umfragen zu den am wenigsten beliebten Politikern in seiner Heimat. Kasparow hatte sich in den vergangenen Monaten vor allem als Organisator der sogenannten Dissidentenmärsche mit mehreren tausend Teilnehmern hervorgetan. Der Regierungskritiker hatte Russland unter anderem als "Polizeistaat" bezeichnet und wiederholt die Verletzung von Menschenrechten in seiner Heimat beklagt.
Anhänger festgenommen
Mehrere Anhänger Kasparows wurden am
Montag bei ihrem Versuch, Kandidaten für die Parlamentswahlen im Dezember
anzumelden, vorübergehend festgenommen. Kasparows Mitarbeiterin Marina
Litwinowitsch erklärte, 17 Mitglieder von Anderes Russland seien von der
Polizei zeitweise festgehalten worden. Ein Polizeisprecher bestätigte den
Vorgang, sprach aber von 13 Festnahmen. Die Betroffenen hätten an einer "nicht
genehmigten Veranstaltung teilgenommen", hieß es zur Begründung. Dem
widersprach Litwinowitsch. "Sie liefen nur auf dem Gehsteig, sie trugen
keine Spruchbänder und riefen auch keine Slogans", beschrieb sie
die Vorgänge.
Vor drei Wochen hatte Putin überraschend den bis dahin wenig bekannten Finanzexperten Viktor Subkow als neuen Regierungschef nominiert, der kurz darauf von der Duma im Amt bestätigt wurde. Zugleich brachte sich Subkow als Kandidat für die Präsidentschaftswahl ins Spiel. Subkow gilt als enger Vertrauter Putins. Als aussichtsreichste Kandidaten für dessen Nachfolge waren bissher die beiden Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew gehandelt worden.
USA fordern freie Wahlen
Die US-Regierung hat freie Wahlen in
Russland gefordert. Die kommenden Abstimmungen müssten "fair und
demokratisch" verlaufen, sagte Präsidialamtssprecherin Dana Perino am
Montag. Die USA würden den Ablauf der Wahlen genau verfolgen.
