Erste Reaktionen auf Becks Rücktritt sind da: Er sei nicht in der Lage gewesen, Gegensätze zu überbrücken, hieß es beispielsweise.
Mit dem Rücktritt Kurt Becks zugunsten von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als neuem SPD-Chef versuchen die deutschen Sozialdemokraten (SPD) ein Jahr vor der Bundestagswahl den Befreiungsschlag. Erste Reaktionen:
FDP-Vorsitzender verlangt Neuwahl:
Der FDP-Vorsitzende Guido
Westerwelle forderte nach der Personalrochade an der Spitze der deutschen
Sozialdemokraten (SPD) eine Neuwahl. "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der
Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben",
sagte er in Berlin.
CSU-Chef Erwin Huber:
"Kurt Beck ist an der Zerrissenheit
der SPD gescheitert, er war nicht in der Lage, die Gegensätze zu
überbrücken. Diese Gegensätze bestehen weiter fort. Deshalb darf man von
dieser personellen Veränderung an der Spitze der SPD noch nicht viel
erwarten."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
"Das ist typisch für
die SPD: Erst Kurt Beck abmeiern und dann Krokodilstränen weinen. Mich
interessiert jetzt vor allem, ob Steinmeier noch zur großen Koalition steht
und zu den Projekten, die wir gemeinsam noch erledigen wollen, oder ob er ab
sofort zum Wahlkampf bläst."
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine:
"Das ist ein schlechter
Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht für die Agenda 2010,
Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD
ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund
geführt hat."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast:
"Die
Machtfrage für 2009 ist offen, eine schwarz-gelbe Mehrheit muss und kann
verhindert werden. Der gordische Knoten der endlosen Personaldebatten bei
den Sozialdemokraten ist durchschlagen. Aber vom Kandidaten bis zum Kanzler
ist ein sehr langer Weg zu gehen. Steinmeier wird nur mit den Grünen Kanzler."
Juso-Chefin Franziska Drohsel:
"Inhaltlich kann ich mir
einen rabiaten Kurswechsel nicht vorstellen." Die SPD muss "selbstkritisch
über die Agenda 2010 diskutieren."
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD):
Steinmeiers
Kandidatur "ist ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010
fortgesetzt wird und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen
wird. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Partei geschlossen hinter
Frank-Walter Steinmeier stellt."
Dirk Martin, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer:
"Der
Rücktritt von Kurt Beck ist ein positives Signal. Beck war wahrlich kein
Hoffnungsträger für eine Fortsetzung des Reformprozesses in Deutschland. Es
ist gut, dass Franz Müntefering in der deutschen Politik wieder eine
tragende Rolle spielt."
