Sudans Präsident kündigte eine Waffenruhe an - doch die Darfur-Rebellen lehnten ab. Nun droht erneut ein Aufflammen des Bürgerkrieges.
Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir hat am Mittwoch eine "umgehende" Waffenruhe "ohne Bedingungen" für die Region Darfur im Westen des Landes angekündigt. "Wir werden eine sofortige Kampagne starten, um die Milizen zu entwaffnen und den Waffengebrauch unter den Streitkräften zu beschränken", sagte Bashir. Die Bewegung Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), eine der stärksten Rebellengruppen in der Bürgerkriegsregion Darfur, lehnte die Waffenruhe allerdings ab.
Die Ankündigung des sudanesischen Präsidenten sei nicht ernst zu nehmen. "Wir können die Waffen gratis ruhen lassen", sagte Suleiman Sandal, der stellvertretende Kommandant der JEM, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bewegung Gerechtigkeit und Gleichheit werde nicht aufhören, Truppen der Regierung in der Region zu bekämpfen, bis "ein Rahmenabkommen, das die Rechte der Bewegung garantiert", erzielt worden sei.
Bashir hatte erklärt: "Hiermit kündige ich unsere umgehende, bedingungslose Waffenruhe zwischen den Streitkräften und den kriegführenden Parteien an - vorausgesetzt, dass ein wirksamer Überprüfungsmechanismus eingerichtet wird und von allen involvierten Seiten eingehalten wird", hatte er hinzugefügt.
Die Ausrufung einer Waffenruhe war eine der wichtigsten Empfehlungen des sogenannten Volksforums. Das von Vertretern der Regierung und der Opposition im Sudan besetzte Gremium wurde von den Rebellen in Darfur jedoch boykottiert. Bashir droht eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Darfur. Die ebenfalls von dem Forum empfohlene Freilassung politischer Gefangener sagte Bashir nicht zu.
In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungsfreundliche arabische Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UNO-Schätzungen bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen durch Gewalt, Hungersnöte und Krankheiten ums Leben. Mehr als 2,5 Millionen Menschen mussten aus ihren Häusern flüchten.
Die JEM um Rebellenführer Khalil Ibrahim ist eine der mächtigsten schwarzafrikanischen Rebellengruppen in Darfur. Die zweite große Gruppe ist die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM). Die Rebellen von der Regierung in Khartum mehr politische Autonomie und eine gerechtere Beteiligung an den wirtschaftlichen Reichtümern des Gebiets - darunter große Vorkommen an Öl, Uran und Kupfer.
