Slowenien plant zweites AKW in Krsko

Die künftige slowenische Mitte-Links-Regierung will im Atomkraftwerk Krsko einen zweiten Reaktorblock errichten und die Betriebszeit des bestehenden verlängern. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsabkommens hervor, den der Chef der slowenischen Sozialdemokraten (SD), Borut Pahor, seinen Koalitionspartnern diese Woche präsentierte. Umwelt- und Energiefragen zählen zu den Schwerpunkten von Pahors Kabinett.

Kritik von Haider
Als "gezielte Provokation unseres Nachbarn" hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) diese Pläne bezeichnet. "Das ist ein doppelt unfreundlicher Akt, nachdem Slowenien bei den EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt hatte, Krsko in absehbarer Zeit zu schließen". Der BZÖ-Politiker äußerte sich auch zu der Forderung zur Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof verlangten zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Slowenien sei kein Nachfolgestaat Jugoslawiens und damit keine Signatarmacht des Staatsvertrages. "Somit kann Slowenien auch keine Ansprüche aus dem Staatsvertrag stellen", erklärte Haider. Die Einmischung in der Kärntner Ortstafelfrage sei ein "untauglicher Versuch".

Autobahnmaut statt Vignette
Neben einer auf die Stärkung der Privatvorsorge ausgerichteten Pensionsreform und einer Senkung der Einkommenssteuern sieht der Entwurf, über den die künftigen Regierungsparteien ab kommender Woche beraten werden, eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels vor. So plant Pahor offenbar eine Rückkehr zur kilometerabhängigen Autobahnmaut statt der erst heuer vom abgewählten Mitte-Rechts-Kabinett eingeführten Autobahnvignette. "Wir werden ein System einführen, nach dem der Verursacher von Kosten im Verkehr in höchstem Maße auch der Zahler sein wird", heißt es in dem Entwurf.

Im Transitverkehr, der für Slowenien ein immer größeres Problem wird, will die neue Regierung hart gegen Luftverpester durchgreifen. "Lkw, die nicht den strengen EU-Standards entsprechen, werden beim Transit die Eisenbahn benützen müssen." Im Kampf gegen die Emission von Treibhausgasen sollen die Zulassungssteuern für Autos, die mehr als 160 mg CO2 emittieren, erhöht werden.

Bekenntnis zur Atomenergie
Zwar bekennt sich die künftige Regierung, der neben dem Mitte-Links-Bündnis aus SD, "Zares" ("Fürwahr") und Liberaldemokraten (LDS) auch die bisherigen Regierungsparteien DeSUS (Demokratische Pensionistenpartei) und SLS (Slowenische Volkspartei) angehören dürften, zum Ausbau alternativer Energieformen wie der Sonnenenergie. Ohne Atomkraft werde es aber nicht gehen. "Eine stabile Energieversorgung in Slowenien ist langfristig nicht ohne Atomenergie möglich. In diesem Rahmen werden wir in eine Verlängerung der Betriebsdauer des AKW Krsko (diese endet im Jahr 2023, Anm.) und den Bau eines zweiten Blocks in Krsko investieren", heißt es in dem Vertragsentwurf wörtlich.

Slowenische Minderheit im Ausland
Ein eigenes Kapitel ist dem Verhältnis der Regierung zu den slowenischen Minderheiten im Ausland gewidmet. Darin pochen die künftigen Koalitionspartner unter anderem explizit auf eine Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof verlangten zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Mit konkreten Maßnahmen soll zudem die Rolle der Volksgruppen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Sloweniens mit seinen Nachbarstaaten gestärkt werden.

Ressortverteilung offen
Offengelassen wurde im Entwurf die künftige Ressortverteilung unter den Koalitionspartnern. Von den 17 Ministerien beanspruchen die Sozialdemokraten vorerst nur ein "Superministerium" für Wirtschaft und Finanzen für sich, das vermutlich der Ex-Notenbankgouverneur Mitja Gaspari besetzen dürfte. Völlig unklar ist etwa, wer künftiger Außenminister werden soll. Dies hängt unter anderem davon ab, welche Koalitionspartei bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 15. Oktober den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten wird. Pahors SD hat nämlich von sich aus auf den Parlamentsvorsitz verzichtet, und auch der zweitgrößten Koalitionspartei "Zares" wären gewichtigere Ministerposten lieber als der Chefsessel im Parlament.