Homo-Ehe&Co

So wurde über die heißesten US-Themen entschieden

Insgesamt konnten die Wähler bei Volksabstimmungen in 37 Staaten über 205 Vorlagen entscheiden.

Homo-Ehe
Die Homo-Ehe bleibt in weiteren sieben US-Bundesstaaten verboten. In Volksabstimmungen sprachen sich die Bürger von Colorado, Idaho, South Carolina, Tennessee, South Dakota, Virginia und Wisconsin am Wahltag am Dienstag gegen die Erlaubnis für Schwule und Lesben, einen Bund fürs Leben zu schließen. Allerdings fielen die Entscheidungen knapper aus als sonst. Arizona lehnte ein Verbot der Homo-Ehe ab - als erster US-Staat, in dem darüber abgestimmt wurde.

Abtreibungsgesetz
Die Wähler im US-Bundesstaat South Dakota haben in einem mit Spannung erwarteten Referendum gegen ein fast umfassendes Verbot von Abtreibungen votiert, das nahezu auf eine Abschaffung des legalisierten Schwangerschaftsabbruchs hinausgelaufen wäre. 55 Prozent der Wähler lehnten ein kürzlich verabschiedetes Gesetz ab, welches Abtreibung nur noch bei einer Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest. Mit dem Gesetz hatten konservative Politiker in dem Präriestaat das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1973 attackieren wollen, mit dem Abtreibungen grundsätzlich für rechtmäßig befunden wurden.

Kinderschänder
Die kalifornischen Wähler sprechen sich für drastische Strafen für Sexualverbrecher aus. Über 70 Prozent der Wähler stimmten für das Referendum "Jessica's Law", das nach einem in Florida ermordeten Mädchen benannt wurde. Der vom wieder gewählten Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützte Gesetzesplan sieht unter anderem deutlich längere Haftstrafen für Vergewaltiger und Kinderschänder vor. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis sollen die Täter bis an ihr Lebensende ein GPS-Gerät tragen, so dass ihr Aufenthaltsort jederzeit bekannt ist. Zudem müssen sie von Schulen, Parkanlagen und Spielplätzen mindestens 700 Meter Abstand halten. Damit wären viele kalifornische Städte als möglicher Wohnort für entlassene Sexualtäter tabu.

Rauchen
In Ohio und Arizona setzten sich Antiraucher-Aktivisten in Abstimmungen gegen den Tabakkonzern R.J. Reynolds durch. Das Unternehmen hatte Maßnahmen unterstützt, die auf eine Ausnahme von strikten Rauchverboten in Gaststätten zielten. Die Wähler beließen es beim umfassenden Rauchverbot. In Arizona und South Dakota wurde die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, in Missouri und Kalifornien fielen ähnliche Vorlagen durch.

Stammzellen
In Missouri stimmten die Wähler knapp einer Initiative für Stammzellenforschung zu.

Mindestlohn
Die Demokraten setzten bei der Wählermobilisierung durch Referenden in sechs Staaten auf die Erhöhung des Mindestlohns. In allen Staaten - Arizona, Colorado, Missouri, Montana, Ohio und Nevada - stimmten die Wähler zu.

Ölförderung
In Kalifornien ist eine Initiative zur Besteuerung der Ölförderung in dem westlichen US-Bundesstaat durchgefallen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lehnten 55 Prozent der Wähler die so genannte Proposition 87 ab. Hollywood-Stars Julia Roberts und Brad Pitt sowie Ex-Präsident Bill Clinton und sein früher Vize Al Gore hatten zu den prominenten Befürwortern der Steuer gehört, mit der die Initiatoren die Entwicklung alternativer Energien finanzieren wollten.

Wahlbeteiligung
Die Wähler in Arizona erteilten einer ungewöhnlichen Idee zur Erhöhung der Wahlbeteiligung eine Absage: Sie lehnten es ab, unter den tatsächlich ihre Stimme abgebenden Wählern künftig eine Prämie von einer Million Dollar (780.000 Euro) auszulosen.

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