Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) legt dem Tiroler Rebellen Fritz Dinkhauser den Austritt aus der ÖVP nahe.
"Ich glaube, dass jemand, der gegen die eigene Partei kandidiert, natürlich auch keinen Platz mehr in einer solchen Partei hat", erklärte Spindelegger in der Tiroler Tageszeitung (Montag-Ausgabe). Da müsse er "von selber wissen, wo er hingehört", so der ÖVP-Politiker.
"Tut in der Seele weh"
sei eine "starke Persönlichkeit
mit historischen Verdiensten für die ÖVP und den ÖAAB". Dass er jetzt gegen
die ÖVP kandidiere, tue ihm, Spindelegger, "in der Seele weh". Der Tiroler
ÖVP wollte der Zweite Nationalratspräsident keinen Ratschlag zu einem
möglichen Parteiausschluss Dinkhausers geben.
Nach parteinternen Differenzen war Dinkhauser bei den Landtagswahlen in Tirol mit einer eigenen Liste angetreten. Er ist aber offiziell nach wie vor Mitglied der Volkspartei.
Gute Zusammenarbeit mit FP
Innenministerin Maria Fekter (V)
betont nach dem Werben mancher ÖVP-Spitzenpolitiker für eine Koalition mit
den Grünen nun die frühere gute Zusammenarbeit mit der FPÖ. "Wir haben in
gewissen sachlichen Bereichen in der vorletzten Regierungsperiode mit
FPÖ-Ministern Gutes weiter gebracht". Wo es sich derzeit mit der FPÖ spieße,
sei die EU-Frage. "Aber in der Kleinen Koalition mit der auch damals
EU-kritischen FPÖ hat man zu dieser Frage auch einen Grundsatzpakt gefunden.
Ich bin da pragmatisch", so Fekter im "Neuen Volksblatt".
Zum Thema Asyl kritisiert Fekter, dass derzeit nur die Bundesländer Wien und Oberösterreich ihre Asyl-Quoten erfüllten. "Mich stört das ziemlich und ich erwarte von allen Bundesländern, dass sie die vereinbarten Quoten erfüllen. Wer das tut, wird bei mir ein offenes Ohr haben, wenn es um Wünsche etwa nach mehr Polizisten geht. Und bei jenen, die ihre Quoten nicht erfüllen, werde ich eben nicht so offen hinhören können".
