Der CSU-Parteitag in Bayern läutet den Landtagswahlkampf 2008 ein. Stoiber setzte seine Meinung in allen Punkten durch.
Die große Koalition kann sich auf schwere Zeiten gefasst machen. "Edmund der Dickschädel, das ist für mich eine Ehrenauszeichnung für die Verfolgung bayerischer Interessen", sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Die Delegierten klatschten begeistert. Zwei Jahre vor den bayerischen Landtagswahlen 2008 hat der CSU-Chef den Kampf zur Verteidigung der absoluten Mehrheit und seiner eigenen Position eingeläutet. Sein Motto: Bayern pur.
Merkel fordet Geschlossenheit
Am Vorabend hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag noch mehr Geschlossenheit gefordert und den Ministerpräsidenten Quertreiberei vorgehalten. Da sicherte Stoiber der "lieben Angela" noch Rückendeckung zu: "Wir werden das gemeinsam schultern." Doch am anderen Morgen genoss Stoiber den Beifall der Delegierten für den Bayernbonus, den er bei den Gesundheitsverhandlungen herausgeholt hatte: "Genau das ist meine Pflicht, und wenn man mich drei Mal als Dickschädel bezeichnet!" Denn die CSU dürfe niemals vergessen: "Gewählt werden wir nur in Bayern", erklärte Stoiber.
Stoiber versicherte, auch er wolle den Erfolg der Koalition - zumal man mit Rückenwind aus Berlin zu Hause leichter siegt. "Zum Markenkern der CSU gehört nicht nur das Kritisieren, nicht nur das Besserwissen, nicht nur das Nörgeln", beteuerte Stoiber.
Mehr Fortschritte ohne SPD
Aber die Berliner Erfolge würden der Union zu wenig angerechnet und die Misserfolge zu selten den Sozialdemokraten angekreidet: "Wir könnten wesentlich mehr Fortschritte in Berlin erreichen, wenn die SPD bei vielen Themen als Koalitionspartner nicht auf der Bremse stehen würde." Ein wesentlicher Teil der CSU-Arbeit in Berlin bestehe darin, Schaden aus der SPD abzuwenden, sagte Stoiber und gab dem SPD-Chef und rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck gleich noch eine "Watschn" mit: "Dieses kleine Land hat heute mehr Schulden als Bayern", sagte Stoiber. "Der Herr Beck sollte erst seine Hausaufgaben machen, bevor er weiter gehende Ambitionen anmeldet."
Superwahljahr 2008
Sich gegen die SPD in der großen Koalition profilieren, die eigenen Erfolge und die Spitzenrolle Bayerns herausstellen: Damit steckte Stoiber schon einmal grobe Linien bis zum bayerischen Superwahljahr 2008 ab, mit Kommunalwahlen im Frühjahr und der Landtagswahl im Herbst. Von den Elite-Unis über die Wirtschaftskraft und neue Arbeitsplätze bis zum schuldenfreien Haushalt zog Stoiber einen glänzenden Bogen über seine Politik im Freistaat.
Stoiber zieht nicht mehr
Doch neben den Zwängen der großen Koalition sehen viele in der CSU noch ein zweites Problem, das die Partei 2008 belasten wird: Stoiber. Der 65-jährige Parteichef liegt in den Umfragen deutlich hinter den Werten für die CSU zurück. Seit Stoibers Rückkehr aus Berlin "rumort es", sagte die Fürther Landrätin Gabriele Pauli und forderte, Stoiber solle einem Jüngeren Platz machen. Zwei Jahre vor der Wahl sei genug Zeit, den Nachfolger aufzubauen.
Nachfolger umstritten
Aber schon die Frage nach einem Nachfolger trennt die Stoiber-Kritiker. Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Wirtschafts-Staatsminister Erwin Huber, CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Herrmann, Wissenschafts-Staatsminister Thomas Goppel oder der deutsche Bundesminister für Landwirtschaft und CSU-Co-Vizechef, Horst Seehofer, werden genannt. Es sei wie bei der großen Koalition, sagt ein Landtagsabgeordneter: "Wir haben keine Alternative." Beckstein und Huber sind auch schon jenseits der 60 und blockieren sich seit ihrem Machtkampf vor einem Jahr gegenseitig. Herrmann ist nur einem Drittel der Bayern bekannt. Und Freunde Seehofers muss man in der CSU-Fraktion mit der Lupe suchen. "Der Zug ist abgefahren", sagte der Abgeordnete.
Wie gering die Neigung zur Rebellion ist, erfuhr der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter. Sein Antrag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu beschränken, wurde mit etwa 970 zu 30 Stimmen abgeschmettert. "Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion", sagte CSU-Fraktionschef Herrmann. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag habe er 2003 Stoiber vorschlagen dürfen, "und das würde ich sehr gern im Herbst 2008 wieder tun".
