Sturz der Regierung in USA in letzter Minute vereitelt

In den USA haben Justizbehörden nach eigenen Angaben Pläne einer bewaffneten Miliz durchkreuzt, im Vorfeld der Präsidentenwahl die Gouverneurin von Michigan zu entführen, das Parlamentsgebäude des Bundesstaats einzunehmen und Gewalt zu schüren. Insgesamt 13 Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gouverneurin Gretchen Whitmer erhob schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump.

 

Weil er es versäumt habe, weiße Rassisten zu verurteilen, habe er extremistische Gruppen bestärkt wie jene "kranken und verkommenen Männer", die es auf sie abgesehen hätten, sagte Whitmer. "Wenn unsere Anführer sich mit Inlandsterroristen treffen, sie ermutigen und sich mit ihnen verbrüdern, dann legitimieren sie ihre Handlungen und machen sich zu Komplizen." Eine Sprecherin Trumps wies dies als "haarsträubende Unterstellungen" zurück.

 

Die mutmaßlichen Verschwörer planten laut Anklageschrift zunächst, 200 Mitstreiter zu rekrutieren, mit ihnen das Kapitol in Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen. Später hätten sie sich aber darauf verlegt, Gouverneurin Whitmer zu überwachen, um sie in ihrem Ferienhaus zu entführen. Zwei Beschuldigte hätten erwogen, als Ablenkungsmanöver Sprengsätze an einer Autobahnbrücke zu zünden, um die Polizei von Whitmers Haus fernzuhalten, führte Staatsanwalt Andrew Birge aus. Unter den 13 Festgenommenen befinden sich nach Angaben von Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sieben Männer mit Verbindungen zu den Wolverine Watchmen, einer Miliz, die seit 2019 über Facebook Mitglieder rekrutiert und sie in Vorbereitung auf einen Staatsstreich oder einen Bürgerkrieg an Waffen ausbildet. Ihnen wird neben versuchter Entführung auch Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetze Michigans vorgeworfen.

 

Michigan ist einer der Bundesstaaten, in denen viele Wechselwähler wohnen. Diese könnten deshalb bei einem knappen Ausgang der Präsidentenwahl im November den Ausschlag geben. Whitmer gehört zur Demokratischen Partei. Dem Republikaner Trump hat sie mehrfach vorgeworfen, zu wenig gegen die Corona-Pandemie zu tun. Der Präsident wiederum hat der Gouverneurin ein zu striktes Vorgehen angekreidet. Im Frühjahr kam es somit zu Protesten in Michigan gegen die Beschränkungen. Trump heizte diese mit Tweets wie "Befreit Michigan" an. Ende April verschafften sich infolgedessen Hunderte Demonstranten Zugang zum Parlamentsgebäude, darunter waren auch einige der jetzt Festgenommenen. Reuters-Fotos zeigen sie mit Waffen.