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Gesetz 2007 in Kraft

Terrorfahnder bekommen Passagierdaten

US-Terrorfahnder bekommen weiterhin europäische Fluggastdaten. Die EU und die USA vereinbarten einen Kompromiss, wonach die Ermittler aber keinen direkten Zugriff auf die Angaben mehr haben.

Das Zwischenabkommen soll bis Juli 2007 in Kraft sein, bis dahin soll ein umfassendes neues EU-US-Abkommen ausverhandelt sein.

Die USA können nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terrorgesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben. "So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung das US-Heimatschutzministerium zu geben", erläuterte EU-Kommissar Frattini. "Und diese Abteilung wird die Offenlegung gegenüber anderen Stellen vereinfachen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sind."

Dies werde aber unter zwei Bedingungen erfolgen, betonte der Kommissar. Es würden nicht mehr Daten ausgetauscht und die in Frage kommenden US-Anti-Terrorbehörden hätte weiterhin keinen direkten Zugang zu den Daten. Damit sei ein "vergleichbarer Datenschutz" wie bisher gewährleistet, versicherte Frattini.

34 Datensätze müssen übermittelt werden
An der Zahl von maximal 34 Datensätzen, die die Europäer übermitteln müssen, ändert sich nichts. Neben dem Namen des Passagiers fallen auch dessen Wohn- und Emailadresse, Telefon- und Kreditkartennummer darunter.

AUA übermittelt keine sensiblen Daten
Die österreichische börsenotierte Luftfahrtgruppe Austrian Airlines (AUA) begrüßt generell das neue zwischen EU und USA geschlossene Abkommen zum Austausch von Flug-Passagierdaten. Allerdings habe die AUA nie sensible Daten wie Religionszugehörigkeit oder Kreditkartennummer weitergegeben, daher sei man von dem Abkommen auch nicht wirklich betroffen. Diese Handhabung werde man auch künftig so beibehalten.

Die AUA hat mehrmals erklärt, den US-Behörden nur zehn Datensätze zur Verfügung zu stellen. Zugriff auf die Daten habe neben anderen Fahndungsbehörden die US-Bundespolizeibehörde FBI, sagte Faull.

Kompromiss: Push statt Pull
Die Amerikaner akzeptieren, dass sie bei der Datenübermittlung von einem so genannten " Pull-System" auf ein "Push-System" übergehen. Demnach sollen künftig die europäischen Airlines direkt ihre Passagierdaten an das US-Heimatschutzministerium liefern, anstatt diesem zu gestatten, sie von ihren Reservierungssystemen abzurufen.

Weiterhin gelten würden die Selbstverpflichtungen zum Datenschutz, welche die Amerikaner den Europäern 2004 gegeben hatten, erläuterte der EU-Chefverhandler. Im neuen Zwischenabkommen sind die Sicherheitsgarantien für die Europäer nicht ausdrücklich definiert.



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