Der 3. Regierungschef in 4 Monaten musste die Antrittsrede im Außenministerium halten, tausende Demonstranten blockierten das Parlament.
Tausende Anhänger des vor zwei Jahren gestürzten thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra haben den neuen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva am Dienstag gezwungen, seine Antrittsrede statt im Parlament im Außenministerium zu halten. Bereits den zweiten Tag in Folge hatten sie das Parlamentsgebäudes blockiert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Abhisits. Er war vor zwei Wochen vom Parlament zum Regierungschef bestimmt worden, nachdem die Thaksin-nahe Regierung aufgelöst worden war.
3 Premiers in 4 Monaten
Abhisit ist bereits der dritte
Ministerpräsident Thailands in vier Monaten. Zu seinen vordringlichen
Aufgaben zähle die Wiederherstellung des internationalen Vertrauens in
Thailand, die nationale Versöhnung des tief gespaltenen Landes und die
Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens angesichts der weltweiten
Wirtschaftskrise, sagte er in seiner Antrittsrede.
Wo Regierungserklärung?
Laut thailändischer Verfassung muss
der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung binnen 30 Tagen nach
der Regierungsbildung als ersten Amtsakt abgeben. Jetzt wird darüber
gestritten, ob das im Parlamentsgebäude stattfinden muss.
Parlament bleibt blockiert
Die Demonstranten der Demokratischen
Allianz gegen Diktatur (DAAD) hatten angekündigt, das Parlament auch
weiterhin belagern zu wollen. Sie tragen rote Hemden und unterscheiden sich
damit von den gelb gekleideten Anhängern der Volksallianz für Demokratie
(PAD), die bei ihren Protesten gegen die Regierung von Thaksins-Schwager
Somchai Wongsawat Ende November auch die beiden Flughäfen Bangkoks blockiert
hatten.
Die PAD hatte ihre Demonstrationen erst aufgegeben, nachdem das Verfassungsgericht die Thaksin-nahe Regierungspartei PPP und zwei ihrer Koalitionspartner am 2. Dezember wegen Wahlbetrugs aufgelöst hatte. Thaksin ist wegen Amtsmissbrauchs in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und lebt im Exil.
Während die DAAD ihre Anhänger meist in ärmeren Bevölkerungsschichten findet, handelt es sich bei denen der PAD zumeist um Mitglieder der reicheren Bildungselite, die sich gegen eine freie Wahl der Abgeordneten aussprechen und eine Ernennung der Volksvertreter fordern.
Foto von Herrn Abhisit: (c) Reuters
