Die Post kann die pünktliche Zustellung der Briefwahlzettel nicht garantieren.
Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA wächst die Sorge um einen reibungslosen Ablauf des Votums und vor allem der Briefwahl. Die US-Post befürchtet laut einem Zeitungsbericht, dass Millionen von Briefwahlunterlagen für die Wahl am 3. November nicht rechtzeitig zugestellt werden können.
Ex-Präsident Barack Obama warf seinem Nachfolger Donald Trump vor, die Post bewusst zu schwächen, um die Briefwahl zu erschweren und Wählerstimmen zu unterdrücken. Trump setzte unterdessen seine Warnungen vor einer breitflächigen Briefwahl im November fort.
Post kann Zustellung nicht garantieren
Nach Informationen der "Washington Post" schickte der US Postal Service (USPS) bereits Ende Juli Brandbriefe an die Wahlkommissionen der meisten US-Staaten. Demnach könne die Post keine pünktliche Zustellung garantieren - selbst wenn Briefwähler die in ihrem Staat gültige Frist einhielten.
Verzögerungen beim Verschicken der Stimmzettel an die Wähler und bei der Rücksendung an die Behörden könnten dazu führen, dass Millionen Wählerstimmen nicht gezählt werden. Kritiker befürchten, dass die massiven Probleme der Post Amtsinhaber Trump nützen könnten.
Laut Schreiben des USPS stimmen "gewisse Fristen für das Beantragen und Abgeben von Briefwahlzetteln nicht mit den Zustellstandards des Postal Service" überein. Dies berge "das Risiko, dass Stimmzettel, die fristnah nach staatlichem Recht angefordert werden, nicht rechtzeitig per Post zurückgesandt werden", um rechtmäßig ausgezählt werden zu können.
Trump gegen Briefwahl
Trump hatte die Briefwahl immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. Offenbar befürchtet Trump, dass die oppositionellen Demokraten von dieser Ausweitung der Briefwahl profitieren könnten.
Mit Interview-Äußerungen über Finanzhilfen für die Post hatte Trump zuletzt für Empörung gesorgt. Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte er: "Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind."
Das wurde dem Präsidenten so ausgelegt, dass er Finanzhilfen für die Post blockieren will, damit die Briefwahl nicht ausgeweitet werden kann. Für Misstrauen sorgt insbesondere, dass Trump im Frühjahr den konservativen Geschäftsmann und wichtigen Wahlspendensammler Louis DeJoy zum Postchef gemacht hatte. Kritiker sehen in ihm einen Handlanger des Präsidenten, der die seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Post weiter schwächen und die Auslieferung von Briefen verlangsamen soll.
Der ehemalige Präsident Obama warf Trump am Freitag (Ortszeit) vor, durch eine Schwächung der Post die "Wahl zu untergraben". Die Regierung sei "mehr mit der Unterdrückung von Wählerstimmen als mit der Unterdrückung eines Virus beschäftigt".
Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Attacken auf die Briefwahl die Glaubwürdigkeit der Wahl insgesamt untergraben zu wollen - um im Falle einer Niederlage das Ergebnis in Zweifel ziehen und anfechten zu können. In Umfragen liegt der vor allem wegen seines Umgangs mit der Coronakrise und den Black-Lives-Matter-Protesten im Kreuzfeuer der Kritik stehende Amtsinhaber derzeit hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.
Trump setzte unterdessen seine Warnungen vor einer breitflächigen Briefwahl fort. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sieger heuer am Abend der Wahl feststehe, machte der Präsident am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Bedminster (New Jersey) klar.
Trump: Ergebnis könnte erst nach Monaten feststehen
"Normalerweise sagen sie am Ende des Abends, Donald Trump hat die Wahl gewonnen, Donald Trump ist Ihr neuer Präsident", sagte Trump. Dieses Mal "wird man es möglicherweise - wenn man es wirklich richtig macht - für Monate oder für Jahre nicht wissen, weil diese Stimmzettel alle verloren gehen werden, sie werden weg sein". Es werde eine "katastrophale Situation" geben, wenn großflächig per Brief gewählt werde, sagte Trump.
