Die Frage nach möglichen UN-Friedenssoldaten soll bei einem Gipfeltreffen diskutiert werden.
Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für den Einsatz von UN-Friedenssoldaten im Kriegsgebiet Donbass an der Grenze zu Russland ausgesprochen. Diese Frage solle bei einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format diskutiert werden, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew.
Einen Termin für den Gipfel der Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es noch nicht. Selenskyj hatte am Vortag mit Merkel bei einem Telefonat über einen solchen Gipfel gesprochen.
Es kommt immer wieder zur Verzögerung, weil sich die Konfliktparteien im Kriegsgebiet dauernd Verstöße gegen Vereinbarungen zum Truppenrückzug und gegen die Waffenruhe vorwerfen. Vereinbart worden war zuletzt der als Entflechtung bezeichnete Rückzug von Soldaten und bewaffneten Separatisten von der Frontlinie. Allerdings ist diese Entmilitarisierung ins Stocken geraten. Selenskyj betonte, dass es ohne diesen Prozess keinen Normandie-Gipfel geben werde.
Er will bei dem Vierer-Treffen auch die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Sprache bringen, über die wiederum Russland nicht mehr verhandelt. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck, weil er den umkämpften Regionen Luhansk und Donzek im Donbass einen Sonderstatus gewähren will. Ukrainische Nationalisten hatten zuletzt Massenproteste gegen diese Pläne organisiert.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, dass er den Eindruck habe, dass Selenskyj den Normandie-Gipfel nur ansetzen wolle, um Lösungen im Ukraine-Konflikt komplett neu zu verhandeln. Dazu wolle er auch den 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan aufschnüren, meinte Lawrow. Russland lehnt das ab.
