Russland hat wie angekündigt eine Mandatsverlängerung blockiert. Damit müssen über hundert Blauhelme ihre Arbeit beenden. Österreich findet diesen Schritt "bedauerlich".
Russland hat am Montag im Weltsicherheitsrat wie angekündigt gegen eine Verlängerung der UNO-Mission in Georgien gestimmt. Das Mandat der UNO-Beobachtermission (UNOMIG), die seit 16 Jahren einen Waffenstillstand in Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien überwacht, läuft damit am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit (06:00 Uhr MESZ) aus, wie Verena Nowotny, Presseattache der österreichischen UNO-Mission in New York, erklärte. Dann muss die über hundert Blauhelme umfassende Mission ihre Arbeit beenden.
Die USA und die europäischen Vertreter im Sicherheitsrat wollten die Mission, an der auch Österreich beteiligt ist, zunächst für zwei Wochen verlängern, um Zeit für eine umfassende neue Resolution zu gewinnen. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für diese "technische Verlängerung", die Vetomacht China sowie Vietnam, Libyen und Uganda enthielten sich. Österreich hatte die Resolution als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat miteingebracht und äußerte "Bedauern" über das Ende der Mission, die "eine Schlüsselrolle besonders für die Flüchtlinge und die Stabilität in der Region" gespielt habe.
Bedauerliches Votum
"Zuletzt war das Mandat im Februar 2008
verlängert worden, und seither hat es keine substanzielle Veränderung der
Situation gegeben, was das Votum (Russlands) umso bedauerlicher macht", so
Nowotny. Russland hatte im August vorigen Jahres an der Seite der
abtrünnigen Region Südossetien gegen Georgien Krieg geführt und in der Folge
Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Für die
Regierung in Tiflis gehören beide Gebiete jedoch weiterhin zu Georgien. Auch
für Österreich "steht die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens
außer Frage", betonte Nowotny.
Russland konnte sich demnach weder mit der Bezeichnung "UNO-Mission in Georgien" anfreunden noch mit dem Verweis auf eine vorangegangene Resolution, die auf die Gebietseinheit Georgiens pocht, und forderte die "Anerkennung neuer Realitäten". Moskau wolle "weiterhin die Sicherheit Abchasiens und Südossetiens garantieren", hieß es.
