Der US-Geheimdienst CIA darf zur Abwehr terroristischer Angriffe künftig auch international verbotene Techniken anwenden.
Das US-Justizministerium hat nach einem Bericht der "New York Times" sogenannte harsche Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus erlaubt. In einem Schreiben an Kongress-Mitglieder habe das Ministerium kürzlich klar gestellt, der Geheimdienst CIA könne zur Abwehr terroristischer Angriffe "legal Verhörmethoden anwenden, die ansonsten durch internationale Gesetze verboten" seien, schreibt das Blatt am Sonntag. In dem Schreiben werde ausdrücklich die Genfer Konvention für Kriegsgefangene erwähnt.
Handlungsspielraum gegeben
US-Präsident George W. Bush hatte die
CIA zwar im vergangenen Sommer angewiesen, bei den Verhören die
internationalen Einschränkungen zu befolgen. Das Schreiben des Ministerium
zeige aber, dass die Regierung dabei einen gewissen "Handlungsspielraum"
sieht.
Diskussionspunkt "Waterboarding"
Die öffentliche
Debatte über die Rechtmäßigkeit harscher Verhörmethoden hatte sich im
vergangenen Jahr verschärft. Dabei ging es vor allem um das berüchtigte "Waterboarding",
das simulierte Ertränken, das von zahlreichen Menschenrechtsorganisation als
Folter angesehen wird. Die Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt,
das den Geheimdiensten den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von
Terrorverdächtigen erlaubt.
Bush hatte erst kürzlich ein Anti-Folter-Gesetz durch sein Veto zu Fall gebracht. Wenn er keine harschen Verhörmethoden anwenden dürfe, wären dem Geheimdienst im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" die Hände gebunden, meinte Bush zu Begründung.
