Die Irakische Regierung hofft auf ein baldiges Ende der US-Offensive in Bagdad und fordert die Auslieferung von "Chemie Ali".
Die USA wollen den im Irak zum Tod verurteilten Ali Hassan al-Majid, Cousin des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein und als "Chemie-Ali" bekannt, vorerst nicht den irakischen Behörden übergeben. Die USA und die irakische Regierung hätten weiterhin unterschiedliche Ansichten bezüglich "rechtlicher Verfahrensweisen bei der Vollstreckung der Todesurteile des irakischen Hohen Strafgerichtshofs", erklärte eine Sprecherin der US-Botschaft in Bagdad am Montag. Bis zu einer Klärung blieben Majid und die beiden gemeinsam mit ihm zum Tode verurteilten Iraker in Gewahrsam der US-Truppen. Nach irakischem Gesetz hätte das Urteil 30 Tage nach der letztinstanzlichen Bestätigung am 4. September vollstreckt werden müssen.
Zum Tod durch den Strang verurteilt
Die Hinrichtung des
66-Jährigen war Anfang Oktober verschoben worden. Majid sowie zwei
Mitangeklagte waren bereits im Juni wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt
worden. Sie waren neben Diktator Saddam Hussein für den Völkermord an mehr
als 180.000 Kurden verantwortlich. Brutaler Höhepunkt war die Bombardierung
der 70.000 Einwohner zählenden kurdischen Stadt Halabja im März 1988 mit
Giftgas. Bei dem Angriff kamen mehrere tausend Menschen ums Leben.
"Chemie-Ali" hatte aus seiner Beteiligung an den Massakern nie einen Hehl
gemacht und während des Prozesses keine Reue gezeigt.
"Konsensfront" fordert Freilassung
Die größte Fraktion
der Sunniten im irakischen Parlament, die sogenannte Konsensfront, forderte
die Freilassung des ebenfalls zum Tod verurteilten Ex-Verteidigungsministers
Sultan Hashim Ahmed. Dieser hatte sich nach der Invasion 2003 den US-Truppen
gestellt. Das Sondertribunal hatte ihn zusammen mit "Chemie-Ali" und einem
ehemaligen Militärkommandanten wegen Völkermordes an den Kurden zum Tod
durch den Strang verurteilt. Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani,
selbst Kurde, und der sunnitische Vizepräsident Tarek al-Hashemi sind gegen
Ahmeds Hinrichtung.
Wird die Todesstrafe umgewandelt?
Der irakische
Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte der in London ansässigen arabischen
Zeitung "Al-Sharq Al-Aswat" (Montag), die Regierung von Premier Nuri
al-Maliki suche derzeit nach einer rechtlichen Möglichkeit, das Strafmaß für
einige der Verurteilten in dem Prozess wegen Völkermordes an den Kurden zu
reduzieren. Das könnte bedeuten, dass die Todesstrafe gegen den
Ex-Verteidigungsminister in eine Haftstrafe umgewandelt wird.
Saddams Todesstrafe löste internationale Kritik aus
Der
Ablauf der Exekution Saddam Husseins hatte wegen der entwürdigenden
Behandlung des Ex-Staatschefs international heftige Kritik ausgelöst. So
wurde Saddam Hussein laut Tonaufnahmen noch kurz vor seinem Tod durch den
Strang von Anwesenden beschimpft. Filmaufnahmen der Exekution und der Leiche
wurden ins Internet gestellt.
Irak hofft auf Ende der US-Offensive
Nach einem deutlichen
Rückgang der Attentate in Bagdad hofft die irakische Regierung nun auf ein
baldiges Ende der seit neun Monaten anhaltenden US-Offensive in der Stadt.
Die Regierung werde noch in diesem Monat zehn Straßen freigeben, die aus
Sicherheitsgründen geschlossen worden seien, sagte der Sprecher der
irakischen Regierung für die Offensive, Brigadegeneral Kassem Moussawi, in
der Nacht auf Montag im staatlichen Fernsehen. "Das Leben wird sich für die
Bagdader wieder normalisieren." Auf die Frage, wann der Großeinsatz beendet
wird, antwortete er: "So Gott will, bald."
US-Truppen bleiben nach Offensive stationiert
Die USA haben ihre
Irak-Truppen für die Offensive im Februar verstärkt. Es wird erwartet, dass
auch nach dem Abschluss des Einsatzes Zehntausende Soldaten der US- und
irakischen Armee in Bagdad stationiert bleiben. Ein offizielles Ende der
umstrittenen Offensive wäre das Signal für einen wichtigen Etappenerfolg bei
der Befriedung des Landes fast fünf Jahre nach dem US-Einmarsch. Als die
Offensive unter dem Namen "Imposing Law" (Recht und Ordnung durchsetzen)
gestartet wurde, galt sie als letzter Versuch, den Irak vor einem Abgleiten
in einen Bürgerkrieg zu bewahren.
Weitere Vorfälle mit privaten Sicherheitsunternehmen
Erneut
haben im Irak Mitarbeiter einer privaten US-Sicherheitsfirma einen Menschen
getötet. In den Vorfall vom Samstag im nordwestlichen Bagdader Stadtteil
Al-Utaifiyah sei die Sicherheitsfirma DynCorp verwickelt, sagte ein Sprecher
des irakischen Innenministeriums am Montag. Eine Untersuchung sei im Gange.
