Erstmals hat sich Fidel Castro zu einem Abschied von der Macht geäußert. Der schwer kranke Staatschef Kubas will Jüngeren nicht im Weg stehen.
Die USA haben zurückhaltend auf Äußerungen des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro (81) über einen möglichen endgültigen Rückzug aus der Regierungspolitik reagiert. "Es handelt sich um eine interessante Nachricht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Dienstag in Washington.
"Es ist aber, was bei ihm (Castro) nicht unüblich ist, schwer auszumachen, was er sagt und was er meint." Die USA würden an ihrer Politik festhalten, für die Demokratie auf Kuba zu arbeiten. "Und wir glauben, dass dieser Tag bald kommt."
Castro kündigte Rücktritt an
Castro, der schwerkranke
kommunistische Staatschef Kubas, hat mit Äußerungen zu einem möglichen
Rückzug von der Macht die Spekulation über seine politische Zukunft neu
entfacht. "Es ist meine Pflicht, mich nicht an das Amt zu klammern oder
den Aufstieg viel jüngerer Menschen zu blockieren", hieß es in
einem am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen verlesenen Schreiben des
81-Jährigen. Damit deutete Castro, der seinem 76-jährigen Bruder Raul nach
einer schweren Darmoperation bereits im Sommer 2006 die Regierungsgeschäfte
vorläufig übertragen hatte, erstmals die Möglichkeit seines endgültigen
Rückzugs an.
Geht auf Weltklimakonferenz ein
In seinem Schreiben äußerte sich
der greise Staatschef auch zum Ergebnis der UNO-Klimakonferenz auf Bali
(Indonesien). Die USA hätten sich in der Frage des Klimaschutzes bewegt, um
der internationalen Isolation zu entgehen, heißt es in dem Brief. Dies
ändere aber nichts an den "düsteren Absichten"
Washingtons.
Keine öffentlichen Auftritte seit OP
Seit seiner Operation
ist Castro auf der Karibik-Insel nicht mehr öffentlich aufgetreten, sondern
nur noch in wenigen Fernsehbeiträgen zu sehen gewesen. Fotos und Videos aus
dem Krankenzimmer sollten dokumentieren, dass Castro noch am Leben ist und
die Geschehnisse verfolgt. Über Details der Krankheit und den genauen
Aufenthalt des Vorsitzenden des Staats- sowie des Ministerrates sowie Ersten
Sekretärs der kommunistischen Einheitspartei (PCC) wurde die Öffentlichkeit
im Umklaren gehalten. Die neuen de facto-Führer Kubas erklärten stets
lediglich, der "Comandante" und "Maximo Lider" sei auf
dem Weg der Besserung.
Persönliche, wöchentliche Kolumnen wurden veröffentlicht
Allerdings
lieferte Castro seit März offenbar persönlich wöchentliche Kolumnen über die
Weltpolitik, die in den Zeitungen des Landes erscheinen. Regierungsvertreter
versicherten, Castro komme seinen Pflichten auch während seines
Genesungsaufenthalts nach. Allerdings gab es bisher keine amtliche Aussage
darüber, ob - und wenn ja wann - Castro die politische Führung wieder
übernehmen könnte.
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Castro ist auch militärischer Oberbefehlshaber seines Landes. Am 2. Dezember wurde der Staats-, Regierungs- und Parteichef erneut für das kubanische Parlament nominiert - Voraussetzung für eine mögliche weitere Präsidentschaft. Aus dem Kreis der aus den Parlamentswahlen am 20. Jänner hervorgehenden 614 Mandatsträger werden die 31 Mitglieder des Staatsrats gewählt, dessen Vorsitzender Staatschef ist.
Wäre Castro nicht nominiert worden, wäre dies das Signal für seinen endgültigen Rückzug von der Macht gewesen. Beobachter halten es für möglich, dass Castro als Abgeordneter gewählt wird, dann aber nicht erneut für den Staatsrat kandidiert. Der Staatschef soll bis spätestens 5. März feststehen. Castro regierte Kuba seit dem Sturz des von den USA unterstützten Militärdiktators Fulgencio Batista 1959 durch den von ihm geführten Guerillakrieg unter Beteiligung des 1967 in Bolivien getöteten Argentiniers Ernesto "Che" Guevara, der in Kuba große Verehrung genießt.
Zweischneidige Bilanz
Die Bilanz von Fidels Herrschaft ist
zweischneidig. So sank die Analphabetenquote unter seiner Führung drastisch
und selbst entlegene Dörfer werden kostenlos durch ein vorbildliches
Gesundheitssystem versorgt. Die Meinungsfreiheit ist indes stark
eingeschränkt. Wer das System infrage stellt, muss mit Repressalien rechnen.
Human Rights Watch meldete für 2006 unter Berufung auf örtliche
Menschenrechtsgruppen mehr als 300 politische Häftlinge.
