Die Europäische Union hat im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias auch Waffengewalt erlaubt.
Das sieht ein Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor, das die EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. Damit gaben sie grünes Licht für die "Operation Atalanta", mit der die Schifffahrt am "Horn von Afrika" geschützt werden soll. Für den ersten Marineeinsatz der Europäischen Union (EU) gebe es "ein robustes Mandat", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.
"Alle nötigen Befugnisse"
"Das Mandat gibt den
Einheiten alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse", sagte
Solana. Auf die Frage, ob dies auch Schüsse auf Piratenschiffe einschließe,
sagte er lediglich: "Alle nötigen Befugnisse. Wir hoffen, dass das nicht
nötig sein wird." Der Einsatz beginnt offiziell an diesem Dienstag. Auch
deutsche Schiffe werden nach ergänzenden Angaben an dem Einsatz teilnehmen,
sofern der Bundestag am 19. Dezember das Mandat dazu erteilt. Die EU plant
den Einsatz von etwa sechs Schiffen und drei Flugzeugen. Die Seeräuber gehen
ausgesprochen dreist vor und haben sogar einen Supertanker in ihre Gewalt
gebracht.
Ohne jegliche Zeremonie setzt die Europäische Union einen Anti-Piraterie-Einsatz der NATO fort, der offiziell am 15. Dezember endet. Der EU-Einsatz wird vom britischen Admiral Philip Jones aus einem Marine-Hauptquartier in Northwood (Großbritannien) geleitet. Ein zweites kleineres Hauptquartier befindet sich in den ersten vier Monaten auf einer griechischen Fregatte, danach wechselt es für jeweils vier Monate auf ein spanisches und ein niederländisches Kriegsschiff.
Flottenverband
Der erste Flottenverband wird von Schiffen aus
Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gebildet. Jeweils
ein Aufklärungsflugzeug wird von Spanien und Frankreich gestellt. Im Laufe
des Jahres wird sich die Zusammensetzung von Schiffen und Flugzeugen immer
wieder ändern. Die deutsche Fregatte "Karlsruhe" ist bereits in den
Gewässern, weil sie den NATO-Verband unterstützt. Sie wäre direkt nach einem
Bundestagsbeschluss für die EU startklar.
Die deutsche Regierung will vom Bundestag das Mandat für bis zu 1400 deutsche Soldaten in der "Operation Atalanta". Dies solle Spielraum für den Einsatz verschaffen. Notfalls könnten dann weitere Fregatten geschickt werden. Mehr als 1000 deutsche Soldaten dürften aber kaum gleichzeitig im Einsatz sein.
