Wieder Eklat um private Sicherheitsfirma im Irak

Nach einer Schießerei in Bagdad mit der mutmaßlichen Beteiligung von Wachleuten einer privaten Sicherheitsfirma haben irakische Sicherheitskräfte am Montag 43 Verdächtige festgenommen. "Eine Untersuchung des Vorfalls läuft", sagte der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh am Dienstag. Zuvor hatte das US-Militär bereits die Festnahme von zehn Irakern, 21 Sri-Lankern, neun Nepalesen, zwei Fidschianern und einem Inder mitgeteilt. Die Gruppe gehöre zu der in Dubai ansässigen Firma Almco Group, die auch für die US-Armee arbeitet. Es sei noch unklar, ob Almco bei dem Vorfall im Auftrag des US-Militärs unterwegs gewesen sei.

Augenzeugen zufolge soll ein Almco-Konvoi bestehend aus einem Lastwagen mit asiatischen Arbeiten und drei Begleitfahrzeugen am Montag zur Mittagszeit im Bagdader Stadtteil Karrada gegen die Fahrtrichtung gefahren sein und sich dabei den Weg freigeschossen haben. Eine Frau sei am Bein verletzt worden. Irakische Sicherheitskräfte hätten umgehend eingegriffen und den Konvoi aufgehalten. Einige der Wachleute und Arbeiter hätten versucht, in eine Seitenstraße zu fliehen, seien aber von den Sicherheitskräften und der aufgebrachten Menge verfolgt worden.

Untersuchungen gegen Blackwater
Private Sicherheitsfirmen im Irak sind zunehmend in die Kritik geraten, seit Mitarbeiter des US-Unternehmens Blackwater im September 17 irakische Zivilpersonen erschossen. Wegen diesem Vorfall hat nun eine US-Anklagejury mit einer Untersuchung begonnen. Das Bundesschwurgericht in Washington hat einem Fernsehsender zufolge mehrere Wachleute des Unternehmens vorgeladen, die am 16. September einen Konvoi der US-Botschaft durch Bagdad begleitet hatten, berichtete ABC auf seiner Internetseite am Montag.

Widersprüchliche Angaben zu dem Vorfall
Demnach räumten fünf Befragte ein, während des Vorfalls geschossen zu haben. Zwölf andere Sicherheitsleute hätten nach eigenen Angaben die Schießerei lediglich gesehen. Sie sollen sich widersprüchlich zu der Frage geäußert haben, ob die Personenschützer vor den tödlichen Schüssen angegriffen worden seien.

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Nach Darstellung des US-Unternehmens schossen sie zurecht, weil ihr Konvoi zuvor unter Beschuss geraten war. Die irakische Regierung dagegen wirft ihnen vor, absichtlich Zivilisten getötet zu haben. Die US-Bundespolizei FBI hat die Vorwürfe laut einer Zeitung größtenteils erhärtet.

Justizministerium äußert sich nicht
Das Justizministerium in Washington wollte sich nicht zu dem ABC-Bericht äußern. Eine Blackwater-Sprecherin sagte, sie könne die Informationen nicht bestätigen.

Gemäß US-Recht prüft eine Anklagejury, ob ein Verbrechen begangen wurde und ob es genug Beweise für einen Prozess gibt. Blackwater hat im Irak etwa 1000 Wachleute im Einsatz, die die US-Botschaft in Bagdad und deren Diplomaten beschützen.

Fünf Tote bei Anschlägen in Bagdad
Unterdessen sind bei Anschlägen in Bagdad am Dienstag nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte fünf Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Mindestens ein Mensch kam demnach bei der Explosion einer Autobombe in Stadtteil Al-Bajaa im Südwesten Bagdads ums Leben. Ein ranghoher Beamter und eine Begleitperson seien von Unbekannten in ihrem Auto in der Innenstadt erschossen worden. Außerdem hätten unbekannte Angreifer zwei Zivilisten im Westen der irakischen Hauptstadt in ihrem Auto erschossen.

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Das US-Militär hat im Irak eine Klage gegen einen Fotografen der Nachrichtenagentur AP eingereicht, der nach Einschätzung des Pentagon der Terrorbeihilfe schuldig sein soll. Wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Montag (Ortszeit) mitteilte, wird der AP-Fotograf Bilal Hussein als ein in die Medien eingeschleuster Terror-Helfer angesehen. Hussein wird seit 19 Monaten ohne Klageerhebung von den US-Streitkräften festgehalten. Die Klage wurde beim irakischen zentralen Strafgericht eingereicht. AP forderte die "sofortige Freilassung" des Fotografen.

Fotograf sei "Gefahr für die Sicherheit"
Den US-Behörden lägen "überzeugende" Beweise dafür vor, dass Hussein eine "Gefahr für die Sicherheit" und "eine Verbindung zu Aufstands-Aktivitäten" darstelle. Das irakische Gericht werde am 28. November eine erste Anhörung in dem Fall abhalten, sagte Morrell. Hussein wurde am 12. April 2006 in Ramadi festgenommen. US-Soldaten waren damals in sein Haus eingedrungen, um dort einen Beobachtungsposten einzurichten. Sie fanden in dem Haus Materialien zur Bombenherstellung, Propaganda von Aufständischen und ein Foto einer US-Militäranlage.

Nach Anschlägen stets zur Stelle
Hussein war vor zwei Jahren mit einem AP-Team mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden. Aus Sicht der US-Militärs hatte er sich bereits vor der Festnahme verdächtig gemacht, weil er wiederholt zur Stelle war, wenn Anschläge verübt wurden. Nach dem irakischen Rechtssystem muss vor Gericht zunächst geprüft werden, ob die vorliegenden Beweise für eine Anklageerhebung ausreichen. In diesem Fall würde ein Prozess vor drei Richtern angesetzt. Vorerst bleibe Hussein in US-Militärhaft, erklärte Morrell.

"Verkehrung" der Rechtsstaatlichkeit
AP-Chef Tom Curley erklärte, die Agentur sei "tief besorgt", dass Husseins Rechte "weiter missachtet" werden. Die Behandlung des Fotografen sei eine "Verkehrung" jener Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, denen die US-Regierung nach eigenen Angaben im Irak zum Durchbruch verhelfen wolle. "Wir glauben, dass der richtige Weg die sofortige Freilassung Bilals wäre", schloss Curley.