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EU-Beitritt wackelt

Zypern-Gespräche mit der Türkei gescheitert

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden wegen der gescheiterten Zypern-Gespräche am Montag aufgeschoben.

Der Vermittlungsversuch der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, in der Zypern-Frage eine Einigung mit der Türkei zu erzielen, ist gescheitert. Außenminister Erkki Tuomioja sagte nach separaten Gesprächen mit seinen türkischen und zypriotischen Amtskollegen, Abdullah Gül und George Lillikas, am Montagvormittag im finnischen Tampere, dass das Scheitern der Gespräche Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben werde.

Türkei will weiter verhandeln
Die Türkei hält einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes für unangemessen. Dafür gebe es "keinen Grund", sagte Regierungssprecher Cemil Cicek am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Eine Lösung des Zypern-Problems sei "keine Vorbedingung". Regierungssprecher Cicek meinte, eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen sei "im beiderseitigen Interesse."

EU-intern gemischte Reaktionen
Die Fraktionen des EU-Parlaments reagierten unterschiedliche auf das Scheitern der Verhandlungen. Sozialdemokraten fordern einen Kompromiss, Konservative wollen ein Aus der Verhandlungen mit der Türkei.

Außeministerin Ursula Plassnik forderte eine "Atempause" bei den Verhandlungen. "Niemand kann ernsthaft wollen, dass die Beziehungen zur Türkei entgleisen", sagte die Außenministerin in einer Aussendung des Außenamts vom Montag. "Die EU und die Türkei sollten intensiv daran arbeiten, eine positive Stimmung der Wertschätzung füreinander zu erhalten." Daher sollte die Lage erstmals nüchtern beurteilt werden.

Entscheidung am 11. Dezember
Der finnische Außenminister kündigte eine Entscheidung über die Vorgangsweise der EU zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei für 11. Dezember an. Tuomioja sagte, derzeit seien die Voraussetzungen für eine Einigung in der Zypern-Frage vor Ende der finnischen Ratspräsidentschaft nicht gegeben. Am 1. Jänner 2007 übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz.

Unklar ist derzeit, welche Art von Auswirkungen der Misserfolg in Tampere auf die Türkei-Verhandlungen haben wird. Der finnische Ratsvorsitz will einen vollständigen Stopp der Beitrittsverhandlungen laut Informationen aus Vorsitzkreisen unbedingt vermeiden. Das selbe gilt für die EU-Kommission. In Brüssel hieß es dazu am Montag, es sei unwahrscheinlich, dass die Kommission einen kompletten Abbruch der Verhandlungen empfehlen werde, angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei im Nahen Osten, als islamisches Land und als Partner der EU in Energiefragen.

Die Empfehlung der EU-Kommission über den Fortschritt der Beitrittsgespräche mit der Türkei wird am 6. Dezember erwartet. Am 11. Dezember plant Tuomioja, den in Brüssel tagenden EU-Außenministern Bericht erstatten. Sollte es bei dem EU-Außenministerrat noch keine endgültige Entscheidung zu Stande kommen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden oder nicht, wird sich vermutlich der Brüsseler EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember mit der Frage befassen müssen.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sagte indes ihre geplante Reise zum Euromed-Gipfel in Tampere ab. Sie hätte dort mit ihrem türkischen Amtskollegen Gül ein bilaterales Gespräch führen sollen. Österreich wird auf dem Treffen der EU mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten, bei dem es vor allem um Nahost und Migration gehen soll, nun durch Staatssekretär Hans Winkler vertreten sein.

Kategorische Weigerung
Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei die bereits bestehende Zollunion mit der EU auf deren neue Mitglieder, also auch auf Zypern, ausweitet. Demnach müsste die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe öffnen. Dies käme de facto einer Anerkennung Zyperns gleich, die Ankara allerdings vor einer umfassenden Lösung des Streits um die geteilte Insel kategorisch verweigert. Die Türkei pocht vor allem auf ein vollständiges Ende des EU-Handelsembargos gegen Nordzypern.

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