Vitor Constancio folgt Lucas Papademos nach

Papandreou-Nachfolger

Wird Papademos neuer Griechen-Premier?

Die Parteien dementieren eine fixe Nominierung des Bankers.

Die Regierungsbildung in Griechenland bleibt spannend: Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen dementierten am Dienstagvormittag, es habe bereits eine endgültige Festlegung auf Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben. Dies hatten zuvor mehrere griechische Medien berichtet, auch ein Funktionär der Sozialisten hatte dies der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Im Staatsfernsehen hieß es: "Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt."

Papademos galt als Favorit für die Nachfolge von Giorgos Papandreou als Chef einer Übergangsregierung. Allerdings gab es am Montag auch Berichte, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe.

Papademos war von 2002 an Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie - politisch unabhängig und doch im Zweifelsfall etwas pragmatischer eingestellt als die Vertreter der Bundesbank. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Am Sonntag hatten sich die beiden großen politischen Lager in Griechenland darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll.

Auf der nächsten Seite: Alle Infos im LIVE-Ticker zum Nachlesen.

Mitten in der Krise gibt Griechenlands Premierminister Giorgios Papandreou auf. Noch heute soll eine Übergangsregierung aus Vertretern von Sozialisten (PASOK) und Konservativen (ND) gebildet werden. Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Die provisorische Regierung soll jetzt die wichtigsten Schritte einleiten, um das Land vor dem Absturz zu bewahren. Am 19. Februar sollen die Griechen dann ein neues Parlament wählen. Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung LIVE:

21:31 Uhr: Damit beenden wir unseren LIVE-Ticker. Vielen Dank an unsere zahlreichen Leser.

21:30 Uhr: Griechischen Medienberichten zufolge ist es endlich soweit: Noch-Premier Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras sollen die Bildung einer Einheitsregierung beschlossen haben. Morgen soll der neue Regierungschef ernannt werden. Wer diesen Posten allerdings übernehmen wird, darüber muss noch spekuliert werden.

21:10 Uhr: Nikiforos Diamandouro, der Bürgerbeauftrage der EU, soll nach eigenen Angaben schon eine Anfrage für den Posten des griechischen Premiers erhalten haben. Er sei am Sonntag angerufen worden sein und dabei Bereitschaft signalisiert haben, jedoch habe er bislang keine weitere Antwort erhalten. "Ich habe die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, nicht ausgeschlossen, wenn die Bedingungen passen,” sagte Diamandouro.

20:55 Uhr:  Ein wichtiges Thema sei für den bisherigen Favoriten Papademos die Länge der Amtszeit und die Kompetenzen dieser Übergangsregierung. An diesen Forderungen spießt es sich momentan mit der Opposition.

19:37 Uhr: In Telefongesprächen suchen die Chefs der beiden größten Parteien nach einem Kompromisskandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten.

19:05 Uhr: In Athen geht das Gerücht um, dass sich die Oppositionspartei vehement gegen Papademos als Premier der Übergangsregierung ausspricht. Es bleibt spannend.

18:44 Uhr: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos soll auch Teil der Übergangsregierung bleiben.

17:46 Uhr: Aus informierten Kreisen heißt es, dass es in Athen eine lange Nacht werden könnte, ehe man sich auf eine Übergangsregierung geeinigt hat. Am Montagnachmittag sah es vorübergehend so aus, als stünde eine Einigung unmittelbar bevor.

17:12 Uhr: Papademos ist inzwischen in Griechenland gelandet. Noch am Abend soll er mit der Bildung der Übergangsregierung betraut werden.

17:04 Uhr: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat angekündigt, dass auch die neue Regierung in Athen die mit den Euro-Partnern vereinbarten Sparbeschlüsse umsetzen will. "Wir haben eine neue Regierung der nationalen Einheit und der nationalen Verantwortung", sagte Venizelos vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Dies sei der Beweis für die Verpflichtung Griechenlands, "das Programm umzusetzen und unser Land wieder aufzubauen".

16:53 Uhr: Auch die US-Börsen stehen unter dem Eindruck der Krise in Europa. Die New Yorker Aktienbörsen haben am Montag im Frühhandel leichter tendiert. Bis 16.35 Uhr verringerte sich der Dow Jones Industrial Index um 20,20 Einheiten oder 0,17 Prozent auf 11.963,04 Zähler, nachdem er im Eröffnungshandel zwischen Gewinnen und Verlusten hin- und hergependelt war.

16:17 Uhr: Papdemos hatte noch nie ein politisches Amt inne, war aber lange Zeit der oberste Notenbanker Griechenlands.

15:30 Uhr: "Heilsbringer" Papademos ist gar nicht in Griechenland, sondern erst auf dem Weg dorthin. Sein Flugzeug soll gegen 16.15 Uhr in Athen landen.

© EPA
Lucas Papademos

Lucas Papademos/ (c) EPA

14:41 Uhr: Gerüchten zufolge soll die Übergangsregierung bald tehen. Die Chefs der beiden großen Parteien, Papandreou und Samaras, haben miteinander gesprochen. Dabei soll es um den neuen Premier und die Zahl der Ministerien gegangen sein. Favorit ist weiterhin Papademos.

14:04 Uhr: Vor dem Erhalt weiterer Finanzhilfe muss Griechenland nach den Wünschen der Europäischen Kommission "Klarheit" über seine politische und wirtschaftliche Lage schaffen. "Zunächst brauchen wir Klarheit über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissär Olli Rehn am Montag in Brüssel. Dann erst könne über weitere Unterstützung wie die Auszahlung der nächsten Hilfsrate und ein neues Hilfspaket geredet werden.

13:35 Uhr: Offiziell gibt es zwar noch keine Entscheidung, doch für griechische Medien ist es bereits so gut wie fix: Neuer griechischer Regierungschef soll Lucas Papademos werden.

12:42 Uhr:
Bevor die neue griechische Übergangsregierung überhaupt feststeht, gibt es bereits skeptische Stimmen: Politische Beobachter bezweifeln, ob eine große Koalition aus den bisher verfeindeten Sozialisten (PASOK) und Konservativen (ND) in der Lage sein wird, die von der EU geforderten weitreichenden Haushaltsreformenumzusetzen.

11:22 Uhr:
Noch immer verhandeln die beiden größten Parteien, die sozialistische PASOK von Noch-Premier Papandreou und die konservative ND über die Zusammensatzung des Übergangskabinetts. Sobald die Ministerliste feststeht, will Papandreou dem Staatspräsidenten die neue Regierung präsentieren.

10:50 Uhr: 
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt vor einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. "Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte. Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis", sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir müssen Griechenland im Euro behalten." Am gefährlichsten sei die Gefahr einer Ansteckung auf andere Länder.

10:37 Uhr:
Investoren rechnen mit einer Rezession in der Eurozone. Sie schätzten die Konjunktur im November so schlecht ein wie seit Sommer 2009 nicht mehr, teilte die Investmentberatung Sentix am Montag zu ihrer Umfrage unter 908 professionellen Anlegern voraus. Das Barometer fiel um 2,7 auf Minus 21,2 Punkte. "Die Investoren zeigen sich damit von der anhaltenden Schuldenkrise und den schwachen Aktienkursen ebenso enttäuscht wie von präsentierten Lösungsansätzen von Notenbanken und Politik", hieß es.

10:05 Uhr:
In Athen verdichten sich die Hinweise darauf, dass der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, neuer griechischer Premierminister werden soll.

09:35 Uhr:
Noch steht die neue griechische Übergangsregierung nicht , die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen noch. Aber klar ist: Es muss schnell gehen. Das neue Kabinett soll noch diese Woche vereidigt werden.

08:53 Uhr:
Der Euro hat zu Wochenbeginn nicht von dem vorläufigen Ende des politischen Tauziehens in Griechenland profitiert. Montagfrüh kostete die Gemeinschaftswährung 1,3770 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Freitagabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7262 Euro wert. Die EZB hatte den Referenzkurs Freitagmittag auf 1,3773 (Donnerstag: 1,3773) Dollar festgesetzt.

08:35 Uhr:
Die anhaltende Ungewissheit in der europäischen Schuldenkrise hat am Montag in Asien für Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt. In Tokio schlossen die wichtigsten Aktienindizes im Minus. Vielerorts blieben die Börsen aber wegen eines Feiertages geschlossen, so in Singapur, Indien, Malaysia und auf den Philippinen. Der Euro sank auf rund 1,3762 Dollar nach zuletzt 1,3795 Dollar.

Händler sagten mit Blick auf Griechenland, die Stimmung sei trotz der Einigung auf eine Einheitsregierung angespannt. "Ein Worst-Case-Szenario für die griechische Situation scheint weniger wahrscheinlich, aber einige Investoren müssen noch überzeugt werden", sagte Hideyuki Ishiguro von Okasan Securities.

08:17 Uhr:
Griechenland kommt international immer stärker unter Druck: Deutschlands Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sagte am Sonntag zur BILD-Zeitung: "Die Geduld geht irgendwann zu Ende". Griechenland habe es nun in der Hand zu entscheiden, ob es die nötigen Reformen auf die Beine stellen könne und damit in der Euro-Zone bleiben könne oder nicht. Ohne weitere Sparmaßnahmen müsse Athen die Euro-Zone verlassen, einen dritten Weg gebe es nicht, so Rösler.

07:53 Uhr:
Heute kommen auch die europäischen Finanzminister in Brüssel zusammen, um über die Auszahlung einer neuen Tranche von Hilfsgeldern an Athen zu beraten. Griechenland benötigt bis zum 15. Dezember 2011 die sechste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket, um den Staatsbankrott zu verhindern.

07:38 Uhr:
Staatspräsident Karolos Papoulias hat Noch-Premier Papandreou und den Chef der größten Oppositionspartei ND, Antonis Samaras, für heute zu einem weiteren Gespräch geladen. Dabei sollen die beiden Politiker dem Präsidenten ihre Übergangsregierung vorschlagen. Zuerst muss aber Papandreou formal seinen Rücktritt einreichen.

07:25 Uhr:
Noch heute soll die Übergangsregierung präsentiert werden. Noch nicht ganz klar ist, wer neuer Regierungschef in Athen wird. Als heißeste Favoriten gelten der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos und der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos.

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Griechenland steht nach turbulenten Tagen vor einem politischen Neuanfang. Noch heute soll eine Übergangsregierung der eigentlich verfeindeten Sozialdemokraten und Konservativen sowie möglicherweise anderen Parteien gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren soll. Der bisherige Regierungschef Giorgos Papandreou, der zu den Turbulenzen der vergangenen Tage maßgeblich beigetragen hatte, soll der neuen Führungsriege nicht angehören. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren die Griechen erst im Laufe des Tages. Unterdessen wurde in der Nacht auf Montag der 19. Februar 2012 als Termin für Neuwahlen festgelegt.

Übergangsregierung aus den beiden großen Parteien

Nach tagelangem Gezerre hatten sich die Kontrahenten am Sonntagabend in Athen geeinigt. Die Übergangsregierung soll aus den beiden großen Parteien des Landes - den Sozialisten und den Konservativen - bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober, wie das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mitteilte. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Der 19. Februar sei bei Verhandlungen zwischen Delegationen der sozialistischen PASOK und der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) als "bester Zeitpunkt" erachtet worden, erklärte das griechische Finanzministerium.

Demnach nahm an dem Treffen auf der Seite der PASOK vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos teil, der am Montag auch die griechische Delegation beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel leitet. Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Forderung der konservativen ND, Regierungschef Papandreou wollte diese eigentlich vermeiden.

Ex-Zentralbanker Papademos soll neuer Premier werden
Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht.

Zudem ist ein Treffen von Staatschef Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Kommunisten und das Bündnis der Linken wollten sich nicht beteiligen, verlautete noch am Sonntagabend.

Neue Kabinett noch heute?
Das neue Kabinett sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen.

Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten an diesem Montag mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro.

Deutscher Wirtschaftsminister schließt Euro-Austritt Athens nicht aus
Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung (Montag). Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben. Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU derzeit fordert, sagte Rösler er könne sich ein Referendum vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte hingegen vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte", sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Ausscheiden Griechenlands wäre ein "ganz dramatisches Ergebnis". Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann plädierte dafür, dem Land mit einer "Art Marshall-Plan" zu helfen, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Als "wichtigen großen Schritt" bezeichnete er den vereinbarten Schuldenschnitt von 50 Prozent.



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