Antonis Samaras

Schuldenkrise

Griechen-Opposition verweigert Kooperation

Samaras erneuert Forderung nach Demission Papandreous und Neuwahlen.

Griechenlands konservativer Oppositionsführer Antonis Samaras verweigert die Teilnahme an einer Konzentrationsregierung und fordert baldige Neuwahlen. Der Chef der Nea Dimokratia (ND) rief am Samstag den sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou erneut zum Rücktritt auf.

"Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land!", erklärte Samaras im griechischen Fernsehen. Der Regierungschef, der in der vorangegangenen Nacht eine Vertrauensabstimmung gewonnen hatte, wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren, sagte der Oppositionschef, der anschließend von Staatspräsident Karolos Papoulias empfangen werden sollte.

"Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", sagte der ND-Chef. Er schlägt die Bildung einer Übergangsregierung für nur wenige Wochen und sodann Neuwahlen vor. Samaras sagte, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue europäische Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. "Ich werde mich bemühen, damit die Unruhe im Ausland sich legt. Die Reformen akzeptieren wir," sagte Samaras.

Präsident schaltet sich ein
Nach seiner Absage an eine Konzentrationsregierung ist Samaras zu Staatspräsident Karolos Papoulias zitiert worden, gab die Präsidentschaftskanzlei am Samstagabend in Athen bekannt. Das Staatsoberhaupt will versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien zu überbrücken.

"Wir rufen alle Parteien auf, sich konstruktiv zu zeigen, insbesondere die von Samaras", erklärte ein Sprecher. Die Frage sei, ob der ND-Chef gewillt sei, die nationalen Bemühungen zu unterstützen oder ob er einen "Vorwand" suche, um die Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung zu blockieren. Papandreou habe die Beibehaltung seines Amtes nicht zur Bedingung für die Bildung der Regierung der nationalen Einheit gemacht, sondern erklärt, der neue Regierungschef müsse durch Konsens gefunden werden, bekräftigte der Regierungssprecher.

Scheitert Einheitsregierung?
Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) strebt eine gemeinsame Regierung der nationalen Rettung an, die ein halbes Jahr im Amt bleiben soll. Samaras hatte sich dem ausdrücklichen Wunsch von Papoulias nach Bildung einer Einheitsregierung stets hartnäckig widersetzt und auch entsprechende Empfehlungen seiner konservativen Schwesterparteien in der EU ignoriert.

Laut dem Ergebnis einer Meinungsumfrage, das am Samstagabend veröffentlicht wurde, befürworten 52 Prozent der Griechen eine Einheitsregierung, 36 Prozent wünschen sich sofortige Parlamentswahlen.

Klar ist: Ohne die schnelle Bildung einer Regierung wird sich die Lage in Griechenland dramatisch verschärfen. Das Land bekommt keine Hilfsgelder mehr und steht vor dem Bankrott - mit unabsehbaren Folgen für den Rest der Euro-Zone. "Bis Mitte Dezember können wir den Laden Griechenland zumachen", warnte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athens.