Verfassungsgericht prüft Antrag des Ex-Präsidenten auf Annullierung der Haftstrafe
In Südafrika weiten sich die seit Tagen anhaltenden Proteste aus. Zugleich wächst die Gewaltbereitschaft. Ein großes Einkaufszentrum stand am Montag im Osten des Landes in Flammen, während Demonstranten in der nördlichen Wirtschaftsmetropole Johannesburg Bus- und Bahnverbindungen lahmlegten, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler säßen fest, hieß es.
Die Demonstrationen, die vor wenigen Tagen als Protest gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma begannen, hätten sich in "ethnisch motivierte Gewalt" verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Ansprache am Sonntagabend.
Missachtung der Justiz
Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und große Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa. Tribalismus werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt.
Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat. Seitdem haben Ausschreitungen nach Angaben der Regierung zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (sechs Millionen Euro) geführt. Bei Schusswechseln zwischen Demonstranten und Polizei seien zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Protestierende blockierten wichtige Nationalstraßen, plünderten Geschäfte und Bankomaten und bewarfen Autos mit Steinen.
Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüft das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe - ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist.
