Einigung über die Erhöhung der Beamtengehälter, ab 1. Jänner 2007 gibt's um 2,35 Prozent mehr.
Die Beamten bekommen für das Jahr 2007 eine Gehaltserhöhung um 2,35 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Montag schon in der ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde geeinigt. Das gaben GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (beide V) im Anschluss bekannt. Die Kosten für das Budget gaben sie mit 231 Millionen Euro an.
Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 450.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden. Die Einigung soll schon am Dienstag durch den Ministerrat gehen und voraussichtlich am 29. November vom Parlament beschlossen werden. Im Nationalrat ist die Regierung allerdings auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil ÖVP und BZÖ über keine Mehrheit mehr verfügen.
Finz und Neugebauer zufrieden
Der für nächstes Jahr vereinbarte
Gehaltsabschluss von 2,35 Prozent liegt unter jenem von 2,7 Prozent für die
Beamten für heuer und auch unter den 2,6 Prozent, die die Metaller für
nächstes Jahr herausgeholt haben. Trotzdem zeigte sich Neugebauer "sehr
zufrieden", weil die GÖD ein "größeres Stück vom Kuchen" des
Wirtschaftswachstums als zuletzt herausgeholt habe. Im Vorjahr sei der
Abschluss um 0,6 Prozent über der Inflationsrate gelegen, dieses Mal knapp
0,8 Prozent darüber.
Für Finz hat der Abschluss ein "ausgewogenes Maß". Er verwies darauf, dass der Öffentliche Dienst seit dem Jahr 2000 außerordentliche Reformen mitgetragen habe. Das sei mit diesem Abschluss anerkannt worden.
Sowohl Finz als auch Neugebauer zeigten sich überzeugt davon, dass der Nationalrat diesen Abschluss mittragen werde, obwohl die Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Finz meinte, dass zumindest die SPÖ dem zustimmen werde, da auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter in der GÖD das Ergebnis mitgetragen haben. Auch Neugebauer sieht keine Anzeichen, dass der Nationalrat dieser sozialpartnerschaftlichen Einigung nicht folgen könnte.
