Die Kritik an der geplanten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist aus Sicht der Arbeiterkammer unerklärlich.
Jeder Euro Entlastung für die Menschen werde dringend gebraucht. Von einer polemischen Argumentation, dass nur Reiche von dieser Entlastung profitieren, habe niemand etwas, so AKNÖ-Vizepräsident Hermann Haneder .
„Die Frage ist nicht, wer am meisten von einer Maßnahme profitiert, sondern wem sie am meisten hilft“, weist der Experte Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zurück, die auch die AK fordert.
Zuvor hatte die ÖVP darauf hingewiesen, dass die Reichen am meisten von der Lebensmittelsteuer-Halbierung profitieren würden, weil diese auch am meisten für Essen ausgeben würden. Auch Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsintitut kritisierte den Vorschlag des SPÖ-Klubchefs (oe24.at hat berichtet).
„Die Steuersenkung hilft eindeutig den Menschen am meisten, die schon jetzt ein Fünftel ihres Einkommens für das Essen ausgeben müssen. Das sind die Menschen, die am wenigsten verdienen. Sie brauchen diese Entlastung am dringendsten“.
360 Euro Ersparnis für Familien
Eine durchschnittliche
Familie mit zwei Kindern spare sich 360 Euro im Jahr. „Das ist eine spürbare
Entlastung, das kann man nicht vom Tisch wischen, indem polemisiert wird,
dass jemand, der sich teurere Lebensmittel leisten kann, vielleicht um 30
Euro mehr spart. Es sind die Menschen mit niedrigen Einkommen, die Maßnahmen
gegen die Inflation am stärksten spüren. Die, denen die Inflation am
stärksten zugesetzt hat“.
Der Vizepräsident verweist auch darauf, dass erst vor wenigen Wochen IHS-Chef Bernhard Felderer die Idee als „gute Sache“ bezeichnete. „Wenn sogar ein Bernhard Felderer eine AK-Forderung unterstützt, muss was dran sein. Ihm kann man ja wirklich keine Nähe zur Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen nachsagen“.
„Hauptsache, Entlastung wird schnell umgesetzt“
Haneder
bedauert, dass die dringend benötigte Entlastung für Menschen mit geringem
Einkommen zum parteipolitischen Thema geworden ist. „Es muss um die Menschen
gehen und nicht darum, wer eine solche Maßnahme letztendlich umsetzt oder
damit politisch punktet. Polemiken gegen diese Entlastung schaden der Sache
und verunsichern die Menschen, die in den vergangenen Monaten am stärksten
unter der Inflation gelitten haben“. Eine Mehrwertsteuersenkung sei auch
wichtig, „weil eine steuerliche Entlastung durch eine Steuerreform aktuell
nicht absehbar ist“.
Die AKNÖ werde auf jeden Fall weiter für die Entlastung eintreten: „Wer sie umsetzt, ist uns egal. Hauptsache es geschieht schnell“. Wichtig seien flankierende Maßnahmen nach dem Muster der EURO-Einführung: „Es muss sichergestellt werden, dass die Preissenkungen bei den Konsumenten ankommen“.
