Die Bayerische Landesbank hat ihren 400-Millionen-Euro-Kredit beim ÖGB fällig gestellt. Der ÖGB macht neue Schulden. Laut Finanz-Chef Schneider ist der neue Kredit bereits fertig.
ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer hatte am Informationen, dass die Münchner Bayerische Landesbank (BayernLB) ihren 400-Millionen-Euro-Kredit beim ÖGB fällig gestellt habe, als "richtig" bestätigt. Deshalb hat er die Organe der Gewerkschaft zu Zwischenfinanzierungen ermächtigt, weil die Gewerkschaft den zur allgemeinen Schuldentilgung vorgesehenen BAWAG-Verkaufserlös von insgesamt 2,6 Mrd. Euro erst im April oder Mai in Händen hat. In München ist dagegen nicht von "Fälligstellen" die Rede, sondern vom Ende einer bereits mehrfach verlängerten Laufzeit.
Noch im Jänner zu zahlen
Im Detail haben die Bayern von einer weiteren Stundung jenes Kredits abgesehen, den der ÖGB im Jahr 2004 zum Rückkauf des 46-Prozent-Anteils an der BAWAG aus München gebraucht hatte. BAWAG-Aktien dienten damals als Pfand. In den Monaten vor dem BAWAG-Zuschlag war wiederholt davon die Rede gewesen, dass München die Summe zu Jahresende 2006 fällig stellt - vor allem für den Fall, dass die BAWAG an jemanden anderen geht als an die Bayerische Landesbank.
Der ÖGB arbeitet jetzt bereits an der Umschuldung, eine andere Bankengruppe springt für einen Überbrückungskredit ein. Denn die Summe muss jetzt in den nächsten Tagen - noch im Jänner - "stehen". Auch eine Umschuldung kostet einiges. Die Kosten für die reine Zwischenfinanzierung würden aber nicht höher ausfallen, als die weitere Stundung durch die Bayern gekostet hätte.
ÖGB: Neuer Kredit fix und fertig
Die Umschuldung des Kredites sei ein ganz legitimer Finanzvorgang, wenn man sich woanders besser aufgehoben fühlt, sagte ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider. Die Möglichkeit dazu sei immer vorhanden gewesen. Der neue Kredit sei jedenfalls schon fix und fertig. In den nächsten Tagen werde die Aufnahme und die Rückzahlung des alten Kredites erfolgen.
Bei dem neuen Kreditgeber handle es sich nicht um die BAWAG, auch nicht um ein österreichisches Institut, sondern um eine internationale Bank. Mehr ins Detail wollte Schneider nicht gehen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden, auch darüber, womit der Kredit besichert worden sei. "Die Sicherheit besteht darin, dass der Kredit nach dem Closing des Verkaufs der BAWAG zurückgezahlt wird", so Schneider ganz unverbindlich.
Abgeblitzt
Die Bayern waren mit ihrem Übernahmeangebot für die BAWAG Mitte Dezember abgeblitzt. Die Bank geht an den US-Fonds Cerberus. Nach dem Zuschlag an die Amerikaner hatte Hundstorfer öffentlich erklärt, dass die Rückzahlung des (gestundeten) Kredites der Bayerischen Landesbank von knapp 400 Mio. Euro Priorität habe. Dies solle "sofort" nach dem geplanten Closing im Frühjahr 2007 stattfinden, so Hundstorfer Mitte Dezember.
Aus München wird bestritten, dass es entsprechende Festlegungen gab, auch das Wort "Fälligstellung" lassen die Bayern nicht gelten. Es habe mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB keine Abmachung gegeben, dass der zum Rückkauf der BAWAG-Anteile aufgenommene Kredit erst nach dem Abschluss (Closing) des Verkaufs der BAWAG an den US-Fonds Cerberus zurückbezahlt werden müsse, hieß es im Umfeld der BayernLB.
Demnach gehe die bereits verlängerte Laufzeit in wenigen Tagen, noch im Jänner, zu Ende. Vorzeitige Fälligstellungen würden generell erst bei Säumigkeit erfolgen, und das würde bedeuten, dass der Kredit sofort zurückzuzahlen wäre.
Nach dem Ablauf der Laufzeit muss der ÖGB den Kredit also tilgen. Dem Vernehmen nach wären die Bayern auch zu einer Neuverhandlung der Konditionen bereit gewesen, aber offenbar wollten die Wiener die neue Finanzierung mit einer anderen Bank oder Bankengruppe machen. Ein Statement eines Sprechers der BayernLB war unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht zu erhalten.
