Stundung von Schulmieten, Zinsen und Neubauten ergeben die hohe Summe.
Mietstundungen für Schulgebäude und neue Bauprojekte zur Konjunkturbelebung bescheren der Bundesimmobiliengesellschaft für heuer und 2010 einen Finanzierungsbedarf von fast 1 Mrd. Euro. Dieser Tage hat die BIG einen 200 Mio. Euro-Kredit bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen. Damit ist die Finanzierung heuer einigermaßen gesichert. Doch 2010 klafft ein 700-Mio.-Euro-Loch.
Lücke für heuer geschlossen
Die Laufzeit für den nun
aufgenommenen EIB-Kredit beträgt 25 Jahre, nähere Angaben zu den Konditionen
macht die BIG nicht. "Damit ist die Finanzierung für 2009 zum überwiegenden
Teil sichergestellt", so BIG-Sprecher Ernst Eichinger. Das Finanzierungsloch
beträgt nur noch rund 50 Mio. Euro.
Schulmieten und Bautätigkeit
Richtig dick kommt es aber
2010. Durch den Deal zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, wonach die Schulen 2009 und 2010 insgesamt
240 Mio. Euro weniger an die BIG zahlen, fällt ein Drittel des erwarteten
Umsatzes weg. Zudem soll zur Konjunkturbelebung fleißig gebaut und saniert
werden. Investitionen von 875 Mio. Euro sind vorgesehen, die zusätzlichen
Mittel aus dem Konjunkturpaket II summieren sich aber nur auf 340 Mio. Euro.
"Geld vom Kapitalmarkt nötig"
Der Rest muss vom
Kapitalmarkt kommen. "Wir werden nächstes Jahr Anleihen in der Höhe zwischen
600 und 700 Mio. Euro begeben", so Eichinger. Der Anleihenmarkt hat sich
laut Eichinger zuletzt wieder beruhigt, was der BIG zugutekommt. "Zum
Höhepunkt der Krise waren kaum Finanzierungen über einen Zeitraum von mehr
als sieben Jahren möglich, jetzt geht das wieder."
"Keiner trägt uns das Geld nach"
Allerdings könne
keiner sagen, ob diese positive Entwicklung anhält. "Die Zeiten, in denen
man uns das Geld nachgetragen hat, sind aber definitiv vorbei." 2008 konnten
von der BIG Anleihen in der Höhe von 451 Mio. Euro platziert werden, das
Jahr davor waren es noch 515 Mio. Euro.
Wer zahlt Zinsen für Stundung?
Zudem droht der BIG ein
weiteres Finanzierungsloch. Denn es ist ein Streit zwischen Unterrichts- und
Wirtschaftsministerium entbrannt, ob für die Stundung der Mieteinnahmen
Zinsen zu zahlen sind. Das Wirtschaftsministerium als Eigentümervertreter
der BIG ist fix davon ausgegangen, schließlich muss die Gesellschaft die
Mietstundung am Kapitalmarkt finanzieren. Doch das Unterrichtsministerium
will die vollen 240 Mio. Euro in die Bildungsreform investieren. Setzt sich
das Unterrichtsministerium durch, müsse abermals die BIG die Mehrkosten
tragen. "Die Verhandlungen laufen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Mitterlehner müsste bestimmen
Der Rechtsexperte Bernhard
Raschauer von der Universität Wien unterstützt die Sichtweise der BIG.
"Natürlich muss die BIG Zinsen für den Zahlungsaufschub verrechnen. Das ist
ja kein Privatmäzenatentum." Verzichten könne nur der Wirtschaftsminister,
der ist dann auch politisch dafür verantwortlich.
BIG spricht von "Routine"
"Die BIG befand sich bis dato
zu keinem Zeitpunkt in Finanzierungsnot", teilt die Gesellschaft mit. Auch
in den kommenden Jahren werde aus heutiger Sicht kein Finanzierungsnotstand
eintreten. "Wir können problemlos jedes Bauprojekt finanzieren", betont
Geschäftsführer Christoph Stadlhuber. Die Mittelbeschaffung sei vielmehr
"Routine".
