Die geplanten deutschen Hilfen stoßen in der EU auf Ablehnung.
Die EU-Wettbewerbshüter überprüfen die Zulässigkeit geplanter deutscher Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. Informationen aus Berlin dazu seien bereits am vergangenen Freitag eingegangen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. "Wir gucken uns das jetzt an."
Opel-Übernahme
Feste Fristen gebe es dafür nicht: "Wir
machen das so schnell wie möglich", sagte der Sprecher. Angaben zu Details
machte er nicht. Die Verhandlungen zur Opel-Übernahme
durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna
gehen nach einer mehrtägigen "Denkpause" in die entscheidende Phase.
Deutschlandfonds
Die geplanten Hilfen sollen im Rahmen des
bereits von der Kommission abgesegneten Deutschlandfonds vergeben werden.
Daher ist zwar keine formale Einzelprüfung nötig, die Wettbewerbshüter
werden aber untersuchen, ob die EU-Subventionsregeln eingehalten werden. Das
Konzept des designierten Übernehmers Magna sieht staatliche Kredite und
Bürgschaften von 4,5 Mrd. Euro vor.
Befürchtungen
Neben Großbritannien hatten auch Spanien und
Belgien Befürchtungen geäußert, ihre Standorte könnten wegen der
Milliardenhilfen aus Deutschland benachteiligt werden. In dem
Antwortschreiben aus Berlin heißt es dem Vernehmen nach, das von einer
Schließung bedrohte belgische Werk in Antwerpen sei nicht effizienter als
das in Bochum. Eine Schließung von Bochum könne sehr nachteilige Folgen für
das ganze Unternehmen haben.
Verhandlungen
Die Opel-Arbeitnehmer pochen darauf, dass die
Verhandlungen zur Übernahme durch Magna und seine russischen Partner noch in
dieser oder Anfang nächster Woche abgeschlossen werden. Dann könne der
Kaufvertrag wie geplant Mitte Oktober unterzeichnet werden. "Der Termin wird
eingehalten. An den Arbeitnehmern wird der Deal nicht scheitern", sagte
Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.
