Österreich und 12 andere EU-Länder haben sich gegenüber der April-Vorschau verschlechtert.
Österreichs Budgetdefizit ist 2008 nach jüngsten Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit 0,4 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher ausgefallen als noch im im April prognostiziert. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sechs EU-Staaten einen besseren Wert beim Budgetdefizit verzeichnen konnten, 13 Länder - unter ihnen eben Österreich - einen schlechteren. Bei acht EU-Staaten wurde keinerlei Veränderung in diesem Bereich festgestellt.
Schuldenstand
Der öffentliche Schuldenstand für Österreich ist
von zuletzt 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 auf 62,6 Prozent
gestiegen. Im April hatte Eurostat noch 62,7 Prozent vorausgesagt, hier gibt
es gegenüber dem Vorjahr eine leichte Besserung.
In der gesamten EU-27 wurde das Budgetdefizit mit 2,3 Prozent angegeben, das bedeutet keine Veränderung gegenüber den April-Daten. In der Eurozone gab es mit einem Abgang von 2,0 Prozent dagegen einen um 0,1 Prozentpunkte leicht verschlechterten Wert. Unverändert blieben die Schuldenstände mit 61,5 Prozent für die EU-27 und 69,3 Prozent für die Eurozone.
Öffentlichen Defizite 2008
- Griechenland -7,7 Prozent
- Irland -7,2 Prozent
- Rumänien -5,5 Prozent
- Großbritannien -5,0 Prozent
- Malta -4,7 Prozent
- Spanien -4,1 Prozent
- Lettland -4,1 Prozent
- Ungarn -3,8 Prozent
- Polen -3,6 Prozent
- Frankreich -3,4 Prozent
- Litauen -3,2 Prozent
- Italien -2,7 Prozent
- Portugal -2,7 Prozent
- Estland -2,7 Prozent
- Slowakei -2,3 Prozent
- Tschechien -2,1 Prozent
- Slowenien -1,8 Prozent
- Belgien -1,2 Prozent
- Österreich - 0,4 Prozent
- Deutschland 0 Prozent
- Niederlande +0,7 Prozent
- Zypern +0,9 Prozent
- Bulgarien +1,8 Prozent
- Schweden +2,5 Prozent
- Luxemburg +2,5 Prozent
- Dänemark +3,4 Prozent
- Finnland +4,5 Prozent
Was die Veränderungen der Prognose vom April 2009 zu Oktober 2009 betrifft, hat sich Großbritannien trotz des hohen Defizits von -5,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte verbessert. Auch Finnland und Bulgarien konnten mit plus 0,3 Prozentpunkte ihre Defizitzahlen positiv korrigieren, Deutschland, Estland und Polen um plus 0,2 Prozentpunkte. Verschlechterungen gegenüber April gab es für Griechenland (minus 2,7 Prozentpunkte auf ein Defizit von nunmehr 7,7 Prozent), Slowenien (-0,9), Tschechien (-0,6), Ungarn (-0,4), die Niederlande (-0,3), Dänemark, Spanien und Lettland wiesen eine Verschlechterung von -0,2 Prozentpunkte auf, Luxemburg, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Österreich von je -0,1 Prozentpunkte. Unverändert blieben die Werte für Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Malta, Schweden und Zypern.
Kriterien des Stabilitätspaktes
Nach den Kriterien des
Stabilitätspaktes sollte die Schuldenquote 60 Prozent und das Defizit 3
Prozent nicht übersteigen. Ursprünglich sollten bis 2010 die Länder der
Eurozone einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, die EU-Kommission hat
jedoch bereits eingeräumt, dass dies angesichts von Finanzkrise und
Konjunktureintrübung nicht mehr realistisch ist. Zuletzt hatten bereits 20
der insgesamt 27 EU-Länder Defizitverfahren der Kommission erhalten, weil
sie über der 3-Prozent-Defizitquote lagen. Die sogenannte "Exit-Strategie"
aus den durch die Konjunkturpakete gegen die Krise entstandenen Schulden
wird frühestens 2011 einsetzen.
