Es geht um einen Betrag zwischen 100 und 157 Millionen Euro.
Bis zum 7. Oktober möchte Deutschland von Österreich eine Zusage für eine Mit-Haftung für die Milliarden-Kredite Berlins zur Opel-Rettung. Durch das GM-Werk in Wien-Aspern mit 1.600 Mitarbeitern ginge es dabei um einen Betrag von maximal 157 Mio. Euro im Rahmen der 4,5-Mrd.-Euro-Zusage der deutschen Regierung. Geplant sei eine Anwendung des neuen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG), das Einzelhaftungen bis zu 300 Mio. Euro erlaubt, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), möglicherweise werde es aber "eine maßgeschneiderte Sonderlösung" geben müssen.
"New Opel"
Mitterlehner sagte, die Bewertung und
anschließende Entscheidung dieser Frage werde auf Basis eines
KMPG-Gutachtens zum Businessplan für "New Opel" erfolgen, den er aber noch
nicht kenne. Das Papier soll bis Anfang kommender Woche in Wien sein. Im
Sinne gutnachbarlicher Beziehungen mit Deutschland werde man das Thema
eingehend prüfen. Es gelte die Bemühungen von Magna um eine konzeptive
Umsetzung der Opel-Übernahme zu würdigen wie auch das Eingreifen des
deutschen Staates - ohne das Opel nicht überlebt hätte. Beiden Aspekten
sollte Rechnung getragen werden, so Mitterlehner. Formal muss bei Anwendung
des ULSG dann eine unabhängige Kommission entscheiden, in der u.a. zwei
Vertreter des Finanzministeriums, einer des Wirtschaftsministeriums und
einer des Bundeskanzleramts (alle stimmberechtigt) sitzen.
Grundannahme ist, dass Deutschland den gesamten Kredit von 4,5 Mrd. Euro aufbringt (1,5 Mrd. bereits geleisteter Überbrückungskredit und 3 Mrd. Euro für die Restrukturierung). Aufgeschlüsselt nach der Zahl der Mitarbeiter in ihren Werken, würden die Staaten mit Opel-Standorten dann für Anteile des Kredits die Haftung übernehmen. Gemessen an 45.600 Opel-Mitarbeitern insgesamt würden 157 Mio. Euro an Haftungsbedarf auf Österreich entfallen.
Streit um Kriterien
Einige Staaten wollen allerdings wie
berichtet statt der Mitarbeiterzahl die Lohnsumme als Aufteilungskriterium.
Andere wollen jene Stellen herausrechnen, die abgebaut werden. Außerdem gilt
nach EU-Wettbewerbsrecht, dass Haftungen mit der Lohnsumme des Unternehmens
begrenzt sind. Das würde die Summe auf 3,3 Mrd. Euro beschränken. Besteht
die EU auf dieser Obergrenze, dann würden auf Österreich vielleicht auch nur
etwas mehr als 100 Mio. Euro an Haftungen entfallen. Auch Mitterlehner
sprach am Donnerstag am Rande der Verbund-Tagung "energy2020" in Fuschl in
Salzburg von "mindestens 100 Mio. Euro Haftung", um die es gehe.
Auch wenn die Frage einer möglichen "Ungleichbehandlung" anderer heimischer Firmen durch eine Haftungsbeteiligung Österreichs in Sachen Opel mittlerweile vom Tisch sei - Mitterlehner: "Die Gleichbehandlung ist gewährleistet" -, so gebe es doch in der österreichischen Wirtschaft "nicht überall Zustimmung" für eine solche Vorgangsweise, räumte der Minister vor Journalisten ein.
