Die Kürzung der Bonuszahlungen für die Dresdner-Mitarbeiter seien nicht gerechtfertigt gewesen.
Bei der Dresdner Bank droht möglicherweise eine Klagewelle von Mitarbeitern wegen entgangener Bonuszahlungen. Nach Einschätzung eines Gutachters haben Tausende Mitarbeiter der inzwischen von der Commerzbank geschluckten Frankfurter Großbank gute Chancen, entgangene Zahlungen einzuklagen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete. Die Kürzung der Bonuszahlungen für die Dresdner-Mitarbeiter durch die Commerzbank sei nicht gerechtfertigt, heißt es demnach in dem Gutachten des Berliner Arbeitsrechtlers Helmut Platow für den Gesamtbetriebsrat der Dresdner Bank.
Boni wegen Krise gestrichen
Ein Sprecher der Bank bestätigte,
dass es das Gutachten gibt, wollte sich inhaltlich zu dem Thema aber nicht
äußern. Im Herbst hatte der Dresdner-Bank-Vorstand den Mitarbeitern in einem
Brief für 2008 Boni auf Vorjahresniveau zugesagt. Die Commerzbank, die die
ehemalige Allianz-Tochter seit Anfang 2009 integriert, hatte mit Hinweis auf
das schlechte Abschneiden im Krisenjahr 2008 die Boni für die Mitarbeiter
der Gruppe gestrichen. In dem Gutachten heißt es laut "Spiegel", politischer
Druck und eventuelle Ungleichbehandlung mit Commerzbankern seien "keine
rechtlich erheblichen Umstände", die den Widerruf der Zusage rechtfertigten.
Unterdessen drängte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die EU-Kommission zum Einlenken im Streit um die staatliche Finanzspritze für die Commerzbank. "Es kann nicht sein, dass Notifizierungsverfahren so lange dauern, dass die Vertrauensbildung, die wir in unseren Reden ansprechen, sich als Schall und Rauch herausstellen im Vergleich zu unserer Vorgehensweise", sagte Steinbrück am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Prag. Die Prinzipien des EU-Beihilferechts dürften die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, die Banken zu stabilisieren, nicht untergraben. Die EU-Kommission sperrt sich seit Monaten gegen eine Kapitalspritze für die Commerzbank.
