Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Sallmutter attackiert ehemalige ÖGB-Spitze frontal. Die Millionen-Abfindung für Elsner sorgt für Aufregung.
Hans Sallmutter, von 1989 bis Frühling 1995 im BAWAG-Aufsichtsrat, ab 1994 GPA-Vorsitzender (Gewerkschaft der Privatangestellten) und von 1995 bis 2005 Vizepräsident des ÖGB, benützte am Donnerstag seinen Zeugenauftritt im BAWAG-Prozess, um mit dem ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und dem früheren ÖGB-Finanzchef und BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger abzurechnen.
Auch Elsner und dessen Abfindung fand beim Gewerkschafter im Ruhestand
keinen Anklang: Wie Sallmutter betonte, habe er sich gegen die Bestellung
Helmut Elsners zum BAWAG-Generaldirektor Bedenken geäußert: "Elsner
hat schon damals ein bestimmtes Image gehabt. Ich habe Verzetnitsch gesagt,
dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er erster Repräsentant einer
Gewerkschaftsbank sein kann. Ich habe gemeint, es gibt andere. Kein Sozi im
Nadelstreif! Verzetnitsch war der Meinung, Elsner ist der Richtige."
Nachgerade emotional wurde Sallmutter, als die Sprache auf die vom
BAWAG-Aufsichtsrat genehmigte Pensionsabfindung Elsners kam: "Das ist
motivmäßig nicht abfindbar! Für mich ist das motivmäßig nicht möglich! Das
ist für mich absolut schleierhaft, wie das zwei Jahre vor dem vorgesehenen
Ausscheiden geht!"
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Sallmutter rechnet mit Ex-ÖGB-Spitze ab
Betriebsrat gegen Elsner-Abfindung
Auch der frühere
BAWAG-Aufsichtsrat Gerd Grünauer, von 2000 bis Anfang 2006 als
Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat, hat die Pensionsabfindung von Elsner
in Höhe von 6,82 Mio. Euro scharf kritisiert. Bei der Abstimmung über die
Pensionsabfindung für Helmut Elsner im Aufsichtsrat hätten die
Betriebsratsvertreter den Raum verlassen, weil sie sonst geschlossen dagegen
gestimmt hätten, sagte Grünauer. Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom
23. November 2000 heißt es dazu, der "Gesamtaufsichtsrat"
habe der Pensionsabfindung Elsners zugestimmt.
Auszug der Betriebsräte
"Der gesamte Betriebsrat blieb
draußen", erklärte der langjährige BAWAG-Angestellte in Salzburg,
Grünauer. "Meines Wissens ist gesagt worden, es ist völlig egal,
wie ihr stimmt, ihr könnt es sowieso nicht verhindern, aber es macht ein
furchtbares Bild." Dies habe möglicherweise der damalige
Aufsichtsratspräsident und nun mitangeklagte Günter Weninger gesagt. Die
Kapitalvertreter, also die Aufsichtsräte des ÖGB und des
Minderheitseigentümers Bayerische Landesbank (BayernLB), seien in der
Sitzung geblieben und hätten der Elsner-Pensionsabfindung zugestimmt.
Weninger erläuterte, dass Vorstandsangelegenheiten immer nur unter
Kapitalvertretern abgestimmt worden seien. Im Protokoll des Aufsichtsrats
sei jedoch kein Wort davon erwähnt, dass die Betriebsräte bei der Abstimmung
hinausgingen, wunderte sich Richterin Claudia Bandion-Ortner. Weninger
erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass die Betriebsräte die Sitzung
verließen, also stimme wohl das Protokoll.
Elsner: "Glücksgeschäft"
Grünauer
schilderte, dass Weninger die Pensionsabfindung Elsners als steuerlich
gesehen vorteilhaft für die Bank dargestellt habe. Seiner Ansicht nach
hätten jedoch alle BAWAG-Mitarbeiter dieses Recht erhalten müssen, sich auf
Wunsch die Pension als Abfindung auszahlen zu lassen. "Das Ganze ist
ein Glücksgeschäft, wenn ich vor dem 79. Lebensjahr ablebe, ist es ein
Vorteil für die Familie, sollte ich älter werden, ist es ein Vorteil für die
Bank", erklärte Elsner. Auch die BAWAG-Mitarbeiter hätten eine
Pensionsabfindung erhalten können, zeigte sich Elsner überzeugt: "Ich
bin überzeugt, dass sie es auch bekommen hätten, wenn sie es beantragt hätten".
Dem widersprach Grünauer, niemand habe ja von dieser Möglichkeit gewusst.
Beantragt habe der Betriebsrat dies aber auch nicht, weil es letztlich nicht
machbar erschien, räumte Grünauer ein.
Keine Fragen im Aufsichtsrat
Auch zu den Usancen im
BAWAG-Aufsichtsrat gab Grünauer einen Einblick: "Es war nicht
üblich, zu fragen", meinte er. Nachdem er in seiner ersten
Aufsichtsratssitzung eine Frage zu einem Kreditfall gestellt habe, sei ihm
nachher zu verstehen gegeben worden, "das fragt man nicht, das klärt
man vorher ab". Darauf habe er erwidert, "Das wäre eigentlich
deine Arbeit als Kapitalvertreter zu fragen, aber du sitzt offensichtlich
nur bei uns zur Jause." Nachher habe ihn Elsner telefonisch sprechen
wollen und ihn aufgefordert, seine Fragen zu dem Kreditfall mit dem
damaligen Generalsekretär Peter Nakowitz zu besprechen, also außerhalb des
Aufsichtsrats.