Die Demokraten und das Weiße Haus haben sich vorläufig geeinigt, die drei großen Autohersteller GM, Ford und Chrylser bekommen Hilfe.
In den USA gibt es eine vorläufige Einigung auf das 15 Milliarden Dollar (11,68 Mrd. Euro) schwere Rettungspaket für die drei großen Autohersteller GM, Ford und Chrysler. Es sei eine prinzipielle Einigung in den Gesprächen erreicht worden, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) übereinstimmend im Weißen Haus und bei Beratern der Demokraten. Fragen etwa zur Überlebensfähigkeit der Firmen oder die Aufsicht für die Autofirmen (Auto-Zar) seien gelöst. Letzte Details müssten aber noch ausgehandelt werden.
Die republikanische Regierung und die Demokraten verhandeln seit Tagen über das Paket von etwa 15 Milliarden Dollar, das das Überleben der Firmen und hunderttausende Arbeitsplätze sichern soll. "Ich habe es so verstanden, dass eine Vereinbarung erreicht worden ist", sagte am Dienstagabend der Senator Carl Levin aus Michigan, in deren Bundesstaat GM, Ford und Chrysler ihren Sitz haben. "Die parteiübergreifende Arbeit hat sich gelohnt."
Forderungen von Bush berücksichtigt
Im Weißen Haus hieß es,
in der jetzt erzielten Einigung sei auch die Forderung von Präsident George
W. Bush berücksichtigt, wonach die Firmen notwendige Umstrukturierungen
eingehen müssen, um auch langfristig zu überleben und wettbewerbsfähig sein
zu können. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sprach von "großen
Fortschritten", aber noch nicht von einer endgültigen Einigung. "Wir werden
unsere Arbeit mit dem Kongress fortsetzen, um einen Gesetzentwurf
auszuarbeiten, den der Präsident unterstützen kann."
Insolvenz bis März verhindert
Die jetzt gefundene Einigung
soll es den schwer angeschlagenen Konzernen GM und Chrysler erlauben,
zumindest bis März eine Insolvenz zu verhindern. Dazu sollen kurzfristig
Kredite aus dem Hilfspaket gewährt werden. Ford hat nicht nach unmittelbaren
Hilfen gerufen. Es wird aber erwartet, dass auch diesem Autobauer eine
Kreditlinie für den Notfall eingeräumt wird. Das Geld soll den Firmen auch
dabei helfen, schnell Autos mit einem geringeren Benzinverbrauch zu
entwickeln.
"Auto-Zar" kontrolliert
Die Konzerne werden künftig dem
"Auto-Zar" Rede und Antwort über ihre Geschäfte stehen müssen. Dieser
Aufseher für die Branche soll vom Präsidenten benannt werden und zahlreiche
Befugnisse haben. So soll er Kredite zurückhalten können, falls es keinen
Fortschritt bei den Unternehmen mit Blick auf eine Rückkehr in die
Gewinnzone gibt. Zudem soll er eine Umstrukturierung unter Gläubigerschutz
empfehlen dürfen, falls die Unternehmen die geforderten Gegenleistungen
nicht erbringen.
Die genauen Details der vorläufigen Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Im Entwurf der Demokraten hatte es aber geheißen, durch die Hilfen sollten 355.000 Arbeitsplätze bei den Autobauern und weitere 4,5 Millionen Stellen bei Zulieferern gesichert werden. Gefordert wurde, dass die Autobauer bis Ende März einen Plan für eine langfristige Restrukturierung ihrer Unternehmen vorlegen.
Keine großzügigen Abfertigungen
Der US-Präsident soll
eine Aufsicht ernennen dürfen, die die Umsetzung der Staatshilfen überwacht.
Diesem "Car Zar" müssen die Autobauer alle Verkäufe, Investitionen, Verträge
oder andere Geschäfte melden, die ein Volumen von mehr als 25 Millionen
Dollar haben. Das Gehalt der Führungskräfte bei den Firmen soll begrenzt
werden. Großzügige Abfertigungen soll es vor einer Rückzahlung der Hilfen
nicht geben. Die Kredite, die der Staat den Firmen gewährt, sollen eine
Laufzeit von sieben Jahren haben. Für die ersten fünf Jahre müssen die
Konzerne dabei Zinsen von je fünf Prozent zahlen, danach steigt der Zinssatz
auf neun Prozent.
Wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll GM-Chef Rick Wagoner abgelöst werden, weil ihm der geforderte radikale Umbau des Autokonzerns nicht zugetraut wird. Der bisherige GM-Finanzvorstand Fritz Henderson soll Wagoner nachfolgen, hieß es unter Berufung auf Branchenkreise. Henderson hat Erfahrungen in Europa und Asien und gilt als "harter Knochen", aber auch als verhandlungsbereit. Der designierte US-Präsident Barack Obama hatte dem GM-Management schwere Versäumnisse vorgeworfen und einen Strategiewechsel gefordert.
