Bush äußerte Bedenken gegenüber den Plänen der Demokraten, es sollten nur jene Konzerne Geld bekommen, die ihr längerfristiges Überleben glaubhaft machen können.
In den USA gibt es weiter keine Einigung auf staatliche Finanzhilfe für die angeschlagenen Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler. Präsident George W. Bush äußerte am Montag Bedenken gegen den aus dem Lager seines gewählten Nachfolgers Barack Obama vorgelegten Hilfsplan mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Dollar (11,67 Mrd. Euro). Die Demokraten im US-Kongress hatten sich am Montagnachmittag (Ortszeit) nach dreitägigen Verhandlungen auf ein Paket zur Rettung der Autohersteller verständigt.
Geld nur für Konzerne die längerfristig überleben
Bush
äußerte sich nach Bekanntwerden der Einigung im US-Kongress zurückhaltend.
Er wolle nicht, dass sich die Staatshilfen als "herausgeschmissenes Geld"
erweisen, sagte er dem US-Sender ABC. Daher sollten nur jene Autokonzerne
Geld bekommen, die ihr längerfristiges Überleben durch entsprechende Plänen
glaubhaft machen können.
GM und Chrysler warnen vor Pleite
Daraufhin kam es erneut zu
Gesprächen zwischen Beratern des Republikaners Bush und den Demokraten um
Obama. Aus deren Reihen hieß es, man sei weiter zuversichtlich, dass es zur
Gewährung der Staatshilfe komme. GM und Chrysler haben vor einer Pleite noch
vor Jahresende gewarnt, sollten sie kein Geld vom Staat bekommen. Gemeinsam
mit Ford hatten die Konzerne bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar an
staatlichen Krediten gefordert.
Das am Montag an das Weiße Haus übermittelte Paket sieht vor, dass Notfallkredite für die ins Trudeln geratenen Autokonzern verlängert werden sollen. Kongresskreisen zufolge hat die Staatshilfe einen Umfang von 14 bis 17 Milliarden Dollar (10,89 bis 13,23 Mrd. Euro). Die endgültige Summe müsse noch ausgehandelt werden, sagten Mitarbeiter demokratischer Abgeordneter am Montag.
Staatliche Überwachung
Das Paket sieht vor, dass die
Autokonzerne das Geld aber nur bekommen, wenn sie einer staatlichen
Überwachung zustimmen und Maßnahmen zur Restrukturierung einleiten. Ein
eigens zu ernennender "Auto-Zar" der Regierung soll dafür sorgen, dass die
Staatshilfe nicht einfach versickert. Man wolle das Geld nur unter der
Voraussetzung verleihen, dass es zurückbezahlt werde, betonte der
demokratische Parlamentarier Barney Frank.
Dem Plan der Demokraten zufolge würde das Geld am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später soll es eine Bestandsaufnahme über die Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könne der Kredit wieder zurückgezogen werden. Bis Ende März müssten die Autohersteller dann einen Plan für ihre langfristige Restrukturierung vorlegen. Die Kredite haben eine Laufzeit von sieben Jahren, in den ersten fünf Jahren werden fünf Prozent Zinsen fällig, danach neun Prozent.
Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Die Parlamentarier
fordern weiter, dass mit dem Geld 355.000 Arbeitsplätze bei den
Autokonzernen selbst und weitere 4,5 Millionen Stellen bei Zulieferern
gesichert werden. Alle Verkäufe, Investitionen, Verträge oder andere
Geschäfte, die ein Volumen von mehr als 25 Millionen Dollar haben, müssen
die Unternehmen der Überwachungsbehörde melden. Das Gehalt der
Führungskräfte bei den Firmen soll begrenzt werden. Großzügige Abfertigungen
soll es vor einer Rückzahlung der Hilfsgelder nicht geben.
