Per 1. Oktober steigen die Kategoriemieten um 5,8 Prozent. Der SP-Vorstoß für einen Mietenstopp ist gescheitert.
Mieter sollen für ihre Kategoriemieten um rund 6 Prozent mehr zahlen, auch Hausverwaltungskosten und Erhaltungsbeiträge würden dadurch in die Höhe schnalzen. Aus diesem Grund fordert die Arbeiterkammer (AK) einmal mehr einen gesetzlichen Stopp der Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten, Hausverwaltungskosten und Erhaltungsbeiträge durch eine sofortige Umstellung auf einen zehnprozentigen Indexschwellenwert.
120 Mio. Euro ersparen
Die geplante Umstellung der
Kategoriemietanpassungen auf einen Zehn-Prozent-Sprung würde zumindest
bedeuten, dass jetzt im Oktober keine Erhöhung dieser Mieten kommt, sondern
erst um rund drei Jahre später. Durch die spätere Anhebung der Miete und
Hausverwalterkosten könnten sich die Haushalte "eine Menge Geld sparen" - in
Summe rund 120 Mio. Euro, so die Schätzung der Arbeiterkammer.
Mieten "nicht mehr leistbar"
Diese Verzögerung der
Mietenanhebungen für Kategoriemieten könne jedoch nur ein erster Schritt
einer Mietrechtsreform zur Entlastung der Mieter sein. Denn die Mieten seien
in privaten Zinshäusern in den vergangenen Jahren durch fehlende
Mietenbegrenzung und wegen der laufenden Inflationsanpassungen "völlig
überteuert" und für viele Normalverdiener "nicht mehr leistbar".
Mietervereinigung enttäuscht
"Maßlos enttäuscht" zeigte sich
der Präsident der Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, darüber, dass
der Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger (S), mit dem die
5,8prozentige Mieterhöhung im Herbst verhindert werden sollte, am Widerstand
der ÖVP im Ministerrat gescheitert sei. Die letzte Kategoriemieterhöhung
liege noch nicht einmal zwei Jahre zurück. Eine faire Kostenverteilung beim
Wohnen sei mit "dieser ÖVP unmöglich".
