Der EuGH sieht das Fremdbesitzverbot bei deutschen Apotheken als gerechtfertigt. Der Arzneiversender DocMorris will trotz der Schlappe sein Geschäft ausbauen.
Besitz und Betrieb einer Apotheke dürfen in Deutschland nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Apothekern vorbehalten bleiben. Danach dürfen weiterhin nur approbierte Pharmazeuten Apotheken besitzen, Ketten bleiben unzulässig.
Begründung
"Die italienischen und die deutschen
Rechtsvorschriften, die eine solche Regel vorsehen, finden ihre
Rechtfertigung im Ziel der Gewährleistung einer sicheren und qualitativ
hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung", urteilte das Gericht
am Dienstag in Luxemburg und folgte damit der Empfehlung von
EuGH-Generalanwalt Yves Bot.
Vorgeschichte
Für Europas größten Pharmahändler Celesio ist das
Urteil entscheidend für seine Pläne, mit der Versandapotheke DocMorris in
Deutschland eine eigene Apothekenkette aufzubauen. Die Stuttgarter hatten
die niederländische DocMorris 2007 in der Hoffnung auf eine
Marktliberalisierung für rund 200 Mio. Euro gekauft. Das Saarland erlaubte
DocMorris 2006 unter Verweis auf europarechtliche Vorschriften den Betrieb
einer Filialapotheke in Saarbrücken. Die Apothekerkammer des Bundeslandes
und der Deutsche Apothekerverband klagten gegen die Zulassung beim
Verwaltungsgericht des Saarlandes. Nach deutschem Recht darf nur ein
zugelassener Pharmazeut eine Apotheke führen und maximal drei Filialen
besitzen.
Österreichs Apotheker
Erleichterung herrscht am Dienstag
auch bei den österreichischen Apothekern nach dem Urteil zu DocMorris. Der
Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes, Friedemann
Bachleitner-Hofmann: "Das Urteil des EuGH ist richtig und richtungsweisend.
Es spricht sich für die inhabergeführte öffentliche Apotheke und gegen die
konzernbestimmten Ketten aus. Damit stärkt der EuGH die
Arzneimittel-Kompetenz des Apothekers und wendet sich klar gegen rein
gewinnorientierte Monopole. Mit diesem Urteil des EuGH sind auch
Liberalisierungsbestrebungen in Österreich endgültig vom Tisch."
Doc-Morris gibt nicht auf
Trotz der Schlappe vor dem EuGH will
der Arzneiversender DocMorris sein Geschäft weiter ausbauen.
"Doc-Morris-Apotheken wird es in allen Städten, an allen signifikanten
Straßenecken und in vielen Supermärkten geben. Wir werden uns aus dem
Apothekengeschäft nicht zurückdrängen lassen", erklärte Firmenchef Ralf
Däinghaus am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Luxemburg. "Wir halten
an unseren Zielen fest, bis zum Jahr 2011 wollen wir 500
Markenpartner-Apotheken haben."
Franchisebetriebe
Die Markenpartner-Apotheken sind
Franchisebetriebe mit Doc-Morris-Logo, deren Eigentümer aber deutsche
Apotheker sind. In Deutschland gibt es nach Angaben von Däinghaus schon fast
150 solcher Doc-Morris-Apotheken. Vor dem EuGH scheiterte das
niederländische Unternehmen aber mit dem Versuch, künftig selbst als
Eigentümer Apotheken in Deutschland zu gründen.
